41 der 42 Abgeordneten stimmten in der Fraktionssitzung in Wiesbaden für Ypsilanti, teilte die SPD mit. Die Ypsilanti-Kritikerin Dagmar Metzger enthielt sich eigenen Angaben zufolge der Stimme. Ypsilanti sprach nach der Probeabstimmung von einem geschlossenen Signal: „Die Partei möchte, dass wir diesen Weg gegen.“ Quelle

Wie kann man sich bloß so in die Tasche lügen. Was wollen wir wetten, dass es Ypsilanti ergehen wird, wie seinerzeit Frau Simonis in Kiel? Es sind andere Hintergründe aber nochmal: Wie kann man so blöd sein? Da bin ich der Meinung, sie sollte lieber das Feld für Neuwahlen räumen. Damit würde Frau Ypsilanti sich auch selbst einen Gefallen tun.

Andrea Ypsilanti

Im Januar 2008 sahen 31 % der Hessen Jugendkriminalität als das größte Problem des Landes an. Kochs „Wahlkampftaktik“ hatte also offenbar ihre Wirkung nicht verfehlt. Heute spielt dieses Thema gerade für 5 % der Wähler noch eine Rolle.

An die Stelle dieses brandheißen Themas ist nun (ebenfalls mit 31 %) die Bildungspolitik getreten. Diesen Wechsel der Prioritäten könnte man, wenn man wohlwollend sein möchte, mit der Einsicht der Leute begründen, dass Bildung eine, wenn nicht die wichtigste Voraussetzung dafür ist, Jugendkriminalität wirksam zu bekämpfen. Aber glaubt das wirklich jemand?

Eine andere Sache wurde innerhalb der zugrunde liegenden Forsa-Umfrage ebenfalls herausgefunden: 71 % der Befragten sind mit den Leistungen der SPD unter Ypsilanti unzufrieden. Wie mögen sich die Leute ihr Urteil wohl gebildet haben? Nee, ich wills gar nicht wissen!

Die Hessen halten Koch für machtbewusster, eitler und intriganter. Gleichzeitig messen sie ihm jedoch die höhere Kompetenz und mehr Glaubwürdigkeit zu.

Sicher ist wohl, dass bei einer erneuten Wahl, Ypsilanti und die SPD gnadenlos baden gehen würden. Nur unter dieser Voraussetzung kann man auch verstehen, auch wenn man es nicht richtig findet, weshalb Ypsilanti einen neuen Versuch mit den Linken wagt. Sie weiß, dass dieser Versuch auf jedenfalls ihre letzte Chance ist, politisch zu überleben.

Hinzu käme nach unseren heutigen Erkenntnissen vielleicht noch der Hauch des Gedankens, der ihr Vorgehen zudem noch verständlicher erscheinen lässt: Wenn das Thema Jugendkriminalität allen so am Herzen liegt und innerhalb von nicht mal acht Monaten auf der Agenda der Bevölkerung keine Rolle mehr spielt, könnte das mit der Diskussion um die Zusammenarbeit mit der Linken vielleicht auch ja auch klappen.

und „Die Rente mit 67 ist unerlässlich“

Koch ist wohl ziemlich sicher, dass er die nächsten hessischen Landtagswahlen gewinnen wird. Nach dem Schauspiel, das die SPD und nicht nur ihre Spitzenkandidatin Ypsilanti in Hessen bieten, kann man das wohl auch sein.

Da plaudert es sich leicht. Koch findet, wir arbeiten zu wenig. Außerdem spricht er sich gegen Steuer- und Abgabensenkungen aus. In einem Interview mit der Wirtschaftswoche ließ Koch die Katze aus dem Sack. Wie gesagt, der Mann kann sich eines Wahlerfolges auf Landesebene eben sicher sein. Da kann man seine wahren Überzeugungen auch mal aussprechen. Insofern sollte man Ypsilanti vielleicht sogar noch dankbar sein.

Hoffentlich wird das Interview von möglichst vielen Hessinnen und Hessen gelesen. Aber selbst, wenn das nicht so ist, sie werden schon wissen, was sie sich mit Koch antun, wenn sie die CDU wählen. Für mich ist jedenfalls die Vorstellung, dass Koch sich durchsetzt, das will ich ehrlich sagen, abstoßender als die Idee, dass die SPD und die Linkspartei zusammenarbeiten werden.

Wohin führt die fortbestehende Abgabenlast für die Bürger, die Herr Koch in einem Atemzug mit seinen anderen Überzeugungen propagiert? Nun, vielleicht zu einem weiteren Abbau der Staatsverschuldung zugunsten nachfolgender Generationen. Das wäre der positive Fall. Wenn unserer Staatskrake allerdings, was wohl als natürlich unterstellt werden muss, die Tentakeln nachwachsen, also ihr Bedarf an zusätzlichen Steuern wieder zunimmt,  haben nämlich sowohl die heutigen als auch die künftigen Generationen verloren.  Und wer mag das schon ausschließen?

Inzwischen wird wieder mehr gearbeitet. 40 Stunden sind vollkommen normal. Arbeitslose gibt es aber immer noch. Schade, Herr Koch, dass Sie und ihre Klientel uns von der Wirksamkeit Ihrer Propaganda nicht überzeugen können. Für die Arbeitgeber ist das billiger. Sicher. Die können Arbeitsplätze einsparen, wenn das Stammpersonal mehr arbeiten muss. Eigentlich eine einfache Rechnung.

Die Rente mit 67. Noch so ein Popanz. Kürzlich war ich geschäftlich bei einem unserer Großkunden. Beim Durchgang durch einen Teil der Büros sah ich kaum Leute über 40. Die meisten waren nach meiner Beobachtung so Anfang, Mitte 30. Wo sind eigentlich all die 50-60jährigen Arbeitnehmer? Wo haben die sich denn versteckt? Zunächst sollte man also dafür sorgen, dass wieder mehr Leute in diesem Alter auch noch eine vernünftige Chance auf dem Arbeitsmarkt erhalten und nicht in irgendwelchen staatlichen Maßnahmen „versteckt“ werden! Ich (54) achte natürlich besonders darauf, wie alt die Leute in meinem Arbeitsumfeld sind. Ich kann versichern, dass ich auch in meiner Firma zu den ganz wenigen Leuten gehöre, die über 50 Jahre alt sind. Was sollen unter diesen Voraussetzungen Forderungen, wie sie ja natürlich keineswegs nur von Herrn Koch gestellt werden? Irgendwas passt da doch nicht zusammen.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Bericht Juli 2008

Eine Überraschung ist das nicht. Nach dem vorläufigen Ende des SPD – Dilettantenstadel in Hessen läuft nun alles für Koch. Es reicht für schwarz/gelb. Da hat sich die staatsmännische Zurückhaltung des Roland Koch ja am Ende wirklich noch ausgezahlt.

Die SPD kommt nach einer Emnid-Umfrage nur noch etwa 30%, während die CDU mit 37% auch kaum auf mehr Stimmen käme als bei der letzten Wahl. Dafür käme aber die FDP auf 12%, Grüne auf 10 und Linke auf etwa 6%. Damit wäre also die schwarz/gelbe Koalition möglich. Gemeinsam hätten SPD, Grüne und Linke dann nur noch auf ca. 46 % der Stimmen.

Daran, dass Ypsilanti aus diesem Umfragetief als Siegerin herauskommen könnte oder dieses immer noch recht knappe Ergebnis umdrehen könnte, glaubt wohl niemand. Es reifte vermutlich bei den hessischen Wahlbürgerinnen und -Bürgern die vage Erkenntnis, mit Koch dann doch das kleinere Übel auswählen zu sollen. Verdenken kann man das niemandem.

Koch und sein FDP-Spezi Hahn führen sich angesichts des Rückzuges von Frau Ypsilanti auf wie Antidemokraten. Dabei haben sie überhaupt keinen Grund, sich über das gescheiterte Vorhaben der SPD-Spitzenkandidaten in Hessen in dieser herablassenden Art und Weise zu äußern. Herr Hahn hat sich mit seiner vorgeblichen Standfestigkeit um die Übernahme von politischer Verantwortung erfolgreich herumgedrückt. Aber das kennen wir ja nicht anders von dieser Partei. Deshalb werde viele wohl auch nichts anderes von ihr erwartet haben.

Gebt den Hessen also ihren Ministerpräsidenten Roland Koch oder, was wohl wahrscheinlicher sein dürfte, macht Neuwahlen. Und dann bewerten mal all diejenigen, die sich ach so sehr über gebrochene Wahlversprechen ausgelassen haben, welchen Schaden unsere Demokratie danach genommen hat. Allein die Wahlbeteiligung wird im Falle von Neuwahlen schon ein Gradmesser dafür sein.

Vielleicht wäre es schon unter diesem Gesichtspunkt am Ende doch besser gewesen, grunddemokratische Vorgänge (nämlich die Suche nach möglichen Koalitionen) nicht als Wortbruch zu diffamieren, so wie es vor allem die konservative Presse in unserem Land in so unverantwortlicher Art und Weise getan hat.

Was mag den ehemaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD, Wolfgang Clement, wohl derzeit quälen? Ein Geltungsbedürfnis wird es vielleicht doch nicht (mehr) sein. Womöglich möchte er seiner Partei beweisen, wie undemokratisch oder populistisch sie doch eigentlich ist. Jedenfalls provoziert er auf Teufel komm raus.

Gerade war der Ypsilanti-Affront etwas abgeklungen und das Parteiausschlussverfahren inzwischen eingeleitet, da legt er nach! Und eigentlich stimmt es ja zumindest teilweise, was ich nach seinen letzten „Ausfall“ gelesen habe. Clement hat sich nie groß verbogen oder verbiegen lassen. Er ist keiner, der ein Blatt vor den Mund nimmt, bloß weil es die Parteiräson gebietet. Er spricht Klartext. Den gesamten Artikel lesen »

Na, jetzt wird wohl das Rennen erst richtig losgehen. Nach den ersten Zahlen sieht es so aus: Koch mit dramatischen Verlusten und Ypsilanti mit 37,5 % der Stimmen. Koch verliert 13,1% gegenüber der letzten Wahl. Leider haben die Grünen auch 2,1 % verloren, so dass nun alles (wie befürchtet) an den Linken liegt. Das wird ja noch Diskussionen geben.

(Update 30.1.2008)
Ist ja nun doch ein bisschen anders gekommen. Schade. Vielleicht wird der Ministerpräsident am Ende doch wieder Koch heißen. In dieser Lage traue ich ihm die Schlitzohrigkeit zu, die notwendig ist, am Ende die Ränkespiele, die sich nun im Hintergrund vollziehen, für sich zu entscheiden. Aber warten wir es ab.

Wolfgang Clement hat bekanntlich seit einiger Zeit einen neuen Job. Irgendwie kann man das an seinen jüngsten Einlassungen gut ablesen.

Wer es wie sie will, der muss sich klar sein: Das geht nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens.

Weil Ypsilanti wohl darüber hinausdenke, gelte dies auch für ganz Deutschland, schreibt Clement. Den gesamten Artikel lesen »