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Dass der US-Senat ein Gesetz zum Folterverzicht verabschiedete ist doch ein gutes Zeichen. 51 gegen 45 hieß das Abstimmungsergebnis. In diesem Gesetz ging es darum, dass auch für die CIA die gleichen Regeln für Verhöre gelten sollen wie für das Militär der USA.

Damit ist die Grundlage dafür, dass dieses Gesetz „durchgeht“ allerdings nicht gegeben. Hierfür würde nämlich eine 2/3 Mehrheit benötigt. Nur dann könnte der Präsident mit einem Veto nicht durchdringen. Dieses Veto hat Bush aber bereits angekündigt. Weiterlesen »

Beim Lesen dieses Artikels in der „Zeit“ fällt mir ein Satz von Volker Pispers ein, der nicht verstehen wollte, weshalb in Deutschland von einem unterschwelligen Antiamerikanismus gesprochen werde. Bei ihm sei dieser Antiamerikanismus gar nicht so unterschwellig…

Die Freunde Amerikas werden sich schwer und schwerer tun, je mehr bekannt wird, welche Methoden bei den „Verfahren“ gegen echte oder vermeintliche Terroristen auch weiterhin angewendet werden. Wenn es einmal so etwas wie ein Grundvertrauen in die Werte der amerikanischen Nation gegeben hat, so wurde dieses durch die Bush-Regierung so grandios zerstört, das wir uns diesbezüglich keine Illusionen machen können. Dass solche Dinge während eines Krieges nun einmal vorkommen kann man als Argument ins Feld führen. Für meinen Teil muss ich feststellen, dass es nicht überzeugt. Unsere Ansprüche sind höher. Die Differenz zwischen diesem Anspruch und der Wirklichkeit ist durch nichts mehr zu überbrücken.

Und angesichts solcher Erfahrungen sollen wir uns doch tatsächlich an diesem „heiligen Krieg“ stärker als bisher beteiligen? Na, schönen Dank auch.

Eine banale Aussage. Allerdings traf Neil Young sie in einem Zusammenhang, der mich schon nachdenklich gemacht hat. Auf der Berlinale verkündete er die in meinen Augen doch sehr deprimierende Botschaft:

Die Zeit, als Musik die Welt verändern konnte, ist vorbei. Das ist die Realität, die Welt ist heute anders als früher.

62 Jahre alt ist der Mann, der als Woodstock – Veteran gilt und der Musikgeschichte geschrieben hat. Weiterlesen »

Die Vita des John McCain ist beeindruckend. Der Kölner Stadt-Anzeiger gibt dem Portrait über den amerikanischen Politiker den Namen „Ein Mann mit unbeugsamem Willen“.

Allein sein letztes Statement zum Irak-Krieg, den er um jeden Preis gewinnen will, wäre für mich der entscheidende Grund, ihm meine Stimme zu verweigern! McCain vertritt die Meinung, die Amerikaner müssten, falls erforderlich, die nächsten 100 Jahre im Irak bleiben.

Für die einen mag das konsequent und richtig klingen, für mich klingt es danach, als wolle John McCain nicht begreifen, was eigentlich seit dem Einmarsch der Alliierten im Irak passiert ist. Diesen Krieg wird niemand gewinnen. Schon gar nicht die Menschen, die in diesem Land leben. Es wird weiter viele Opfer geben. Und ich finde nicht, dass die Amerikaner daran schuldlos sind.

An dieser Stelle folgt nun die Frage des wahren USA-Freundes, welche Alternativen denn zum Einmarsch bestanden hätten. Ganz einfach. Hätte die amerikanische Regierung die Öffentlichkeit nicht so dreist und unverschämt angelogen, wäre den Menschen dort viel Kummer und Elend erspart worden und Al Kaida wäre kein Areal für ihre schreckliche „Mission“ quasi erschlossen worden.

Nun werden die Alliierten nochmals an ihre Pflichten erinnert. Die Diskussion ist natürlich nicht neu, aber wenn der amerikanische Außenminister in Berlin, wie jetzt geschehen, Putz macht, ist das allerdings etwas, was unsere politischen Führer scheinbar doch arg in Verlegenheit bringt. Ich will ehrlich sein: Ich möchte mit keinem der Verantwortlichen tauschen.

Egal, wie entschieden wird. Immer wird es lautstarke Kritik an der Entscheidung geben. Verteidigungsminister Jung bezieht sich, wie die meisten seiner Kollegen, auf den Bundestagsbeschluss zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Wundern darf man sich allerdings über die „verschnupfte“ Haltung der Amerikaner nicht. Eine ganze Reihe von Nationen, die nach dem 11. September uneingeschränkte Solidarität bekundet haben, wollen heute, angesichts der Probleme, die in diesem Land herrschen, nicht mehr viel von ihrer Verpflichtung wissen. Insgesamt sind 38 Länder an dem ISAF-Einsatz beteiligt. Sie stellen ca. 40000 Soldaten. Deutschland stellt 3200, Frankreich nur 1600. Großbritannien hat 7700 Soldaten in Afghanistan. Die Amerikaner fordern insgesamt weitere 3200 Soldaten von den Europäern. Die halten sich zurück. Weiterlesen »

Der Noka – Betriebsrat hat sich auf europäischer Ebene in Brüssel getroffen und die deutsche Betriebsratschefin vom Bochumer Werk, Frau Achenberg, hat die Sitzung enttäuscht verlassen. Hatte sie wirklich mit mehr gerechnet? Die finnischen Vertreter warben gar um Verständnis für die Entscheidung des Vorstandes. Es ehrt Frau Achenbach, dass sie sich mit aller Kraft gegen die Entscheidung stemmt. Aber sie wird auch längst wissen, dass diese Mühe am Ende erfolglos bleiben wird.

Rütters ist im Moment in den USA. Ich höre, dass er dort in seinen Ansprachen mehrfach vom Nokia-Gau geredet hat. Offenbar scheint ihn diese Erfahrung wesentlich mehr zu beschäftigen, als die hiesigen Meinungsmacher das für möglich gehalten hätten. Gibt es womöglich doch noch Politiker, die sich nicht nur für ihre eigenen Belange interessieren oder sich für ihre Wiederwahl engagieren? Jedenfalls scheint es im Fall Rütters durchaus so zu sein. Dafür wird er in Deutschland belächelt, gehänselt. Einen solchen Mann kann man nicht für voll nehmen. Der versucht doch tatsächlich die Amerikaner, die Perfektionisten in Sachen Kapitalismus, dazu zu bewegen, die soziale Marktwirtschaft einzuführen oder zumindest einmal darüber nachzudenken, ob man dem grassierenden Turbokapitalismus nicht auch aus reinen Vernunftgründen etwas entgegen setzen müsste. Wie naiv ist das denn?

Ich überlege, ob ich Rüttgers bei den nächsten Wahlen nicht meine Stimme geben sollte. Der Mann war mir schon immer sympathisch. Auch wenn er in der falschen Partei ist und manchmal vielleicht eine nicht so deutliche Aussprache hat.

Was die Medien aber doch so in einen einzigen Auftritt hineinlesen. Da hat Hillary Clinton, nachdem sie bei den Vorwahlen in Iowa gegen Obama klar die Kürzere gezogen hatte, einen vermeintlichen Einblick in ihre Gefühlswelten gegeben und schon fantasieren alle davon, dass genau dieses „Event“ zum Stimmungswechsel bei den Wählern geführt habe. Man hat auch die Zielgruppe direkt mitgeliefert, die da so massiv reagiert zu haben schien. Die ältere Damen schienen demnach genau gewusst zu haben, was in der ehemaligen First-Lady an diesem Tag vorgegangen ist.

Wie kommt er dazu? Ich stehe für Wandel. Mein ganzes Leben war ein einziger Wandel, ich habe immer alles verändert. Ich will Präsidentin werden, um zu verändern.

Hillary Clinton gegenüber der Presse

Was für ein Selbstverständnis und welche Überheblichkeit. In 5 kurzen Sätzen 3 x „Ich“ und 1 x „Mein“. Diese wenigen Sätze bestätigen im Grunde, was Obama zu Hillary Clinton sagte: Sie gehört zum Establishment.

Wer von falschen Hoffnungen spricht, verleugnet die Kraft hinter jedem Triumph der amerikanischen Geschichte. Hat John F. Kennedy zum Mond hoch geschaut und gesagt: ,Oh, falsche Hoffnung!’? Stand Martin Luther King auf den Stufen des Lincoln Memorial, blickte über die gewaltige Menschenmenge am Washington Monument und rief: „Tut mir leid, Leute. Falsche Hoffnung. Der Traum ist tot. Es wird einfach nicht klappen”?

Barack Obama

Abgesehen davon, dass es für meine Begriffe viel zu früh ist, um irgendwelche Prognosen für die Wahl zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten abzugeben, wäre es nicht fantastisch, wenn Obama die Wahl gewinnen würde? Der erste schwarze Präsident der USA. Das wär’s doch! Oder vielleicht könnte man sich auf den kleineren gemeinsamen Nenner einigen und Hillary Clinton als die erste Frau in diesem Amt im Weißen Haus willkommen heißen?

Von der amerikanischen Politik habe ich viel zu wenig Ahnung, als das ich beurteilen könnte, was für die Menschen und für das Land selbst das Richtige sein würde. Ich denke, dass das für viele Menschen in Deutschland und anderen Staaten gilt. Die überwiegende Mehrheit wird wahrscheinlich trotzdem denken, dass jeder andere Präsident, egal ob weiblich oder männlich, einen gewaltigen Fortschritt darstellt. Hauptsache Bush ist weg! Btw: Hat der nicht auch Söhne?

Während andere sich noch darüber im Unklaren sind, wer hinter dem Attentat auf Benazir Bhutto steht, weiß Herr Broder wieder mal echt Bescheid. Er schrieb schon gestern bei SpOn:

Dass die islamischen Fundamentalisten, die nicht nur Frau Bhutto ermordet, sondern auch Tausende ihrer Landsleute vom Leben zum Tode befördert haben, nur noch eine Armlänge von der Verfügungsgewalt über Atomwaffen entfernt sind, bereitet den Kommentatoren nur leichte Kopfschmerzen.

Broder macht sich einen Kopf über die Folgen des Attentates für die Region und die Welt. Er scheint davon auszugehen, dass sich ohne seine mahnenden Worte die rechte Haltung zu den Risiken, die sich nun stark vergrößert haben, nicht entwickeln wird. Etwas Neues lese ich in seinem Bericht allerdings nicht. Die dort beschriebenen Gefahren sind nicht zuletzt durch die amerikanische Politik befeuert worden. Dies verschweigt Broder natürlich und ergeht sich stattdessen in bekannt islamophoben Wahrheiten, mit denen er uns ja fortwährend traktiert.

Broder hat in letzter Zeit so viele schöne Preise eingeheimst. Viele lesen seine Essays. Nicht zuletzt, um sich daran aufzugeilen und Gesprächsstoff für die nächste Diskussion über Islamismus zu gewinnen. Aber so richtig glauben will ihm keiner. Ein trauriges Schicksal für einen Mann mit diesem Selbstverständnis.

Condoleezza Rice sagte das in einem Interview mit der „Zeit“. So wird die Geschichte das vermutlich irgendwann einmal beschreiben. Ich habe von den Aktivitäten der Amerikaner einen anderen Eindruck. Der will so überhaupt nicht zu dem passen, was Frau Rice uns hier erzählt.

wer führt, ist nicht unbedingt populär

Nee, das ist wohl war. Aber wer führen will, der sollte sich auch ein wenig mehr um die eigene Legitimierung kümmern. Macht alleine reicht jedenfalls dafür wohl nicht aus. Und sie wird es wohl auch nie tun – hoffe ich.

Das müsste Herrn Bush nun aber richtig peinlich sein. Aber wahrscheinlich ficht ihn auch diese Neuigkeit nicht an. Dieser amerikanische Präsident, das haben wir gelernt, lässt sich durch Wahrheiten dieser Art nicht so schnell beeindrucken. Außerdem hat Bush ja einen Soufleur Cheney in der Hinterhand, der kleine Wissenslücken durch penetrante Überzeugungsarbeit auszugleichen versteht. Vermutlich zum Leidwesen von Condoleezza Rice. Seine Geheimdienste eröffnen ihm, dass seine Regierung sich die Iran-Atom-Propaganda der letzten Jahre (ähnlich wie im Fall der Massenvernichtungswaffen des Saddam) aus den Fingern gesaugt hat.

Aber was tut man nicht alles, um einen ordentlich Krieg führen zu können. Wie gut, dass dieser Mann bald verschwindet und seine Kriegsvisionen mit ihm – hoffentlich für alle Zeit.

Bürokratie kann auch so etwas wie ein lästiger Zeuge sein. Das Handbuch, das nun über den Umgang mit Gefangenen in Guantanamo veröffentlich wurde, gibt Zeugnis darüber, worüber ansonsten vorwiegend nur spekuliert wurde. Dort finden sich Anweisungen wie diese:

Neue Gefangene sollen demnach die ersten zwei Wochen nach ihrer Ankunft in fast völliger Einsamkeit verbringen, damit sie in anschließenden Verhörung gefügiger sind.

Quelle: „WELT„

Die Bush-Administration beeilte sich zu erläutern, dass diese Version des Handbuches (2003) längst überholt sei. Na, dann ist es ja gut.