Gerhard Schröder verteidigt Russland im Georgien-Konflikt. Der Willi Saakaschwili ist schuld. Klar, wer hatte von diesem hochbezahlten russischen Manager auch eine andere, vielleicht eine ein wenig differenziertere Sichtweise erwartet? Außerdem hat er ja eben auch Verpflichtungen gegenüber seinem Freund Putin, dem lupenreinen Demokraten.

Schröder wäre gut beraten gewesen, seine Meinung für sich zu behalten. Erstens mag die wahrscheinlich kaum einer hören und zweitens hat er mit dieser Äußerung bestimmt bei vielen Leuten seinen letzten Kredit verspielt.

Da fand ich Merkels Vortrag in Sotschi schon aller Ehren wert. Sie hat das gesagt, was zu sagen war. Auch wenns bestimmt recht unangenehm gewesen ist.

Wenn ich den Frank-Walter Steinmeier und seine flammende Rede höre, fühle ich mich gleich an Gerhard Schröder erinnert. Und glaubt mir, dass ist keine schöne Erinnerung. Wenn der wirklich Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender wird, dann hake ich die SPD aber wirklich endgültig ab. (Pispers beschreibt Steinmeier)

Wir machen da was…

Kurt Beck @ dream4akeem (Flickr)

Wer hat das Loch gegraben, in das die Sozialdemokraten samt Vorsitzendem rutschen? Da ist zunächst Kurt Beck selbst. Seine Interviews gleichen einer Kette aus visionslosen Gemeinplätzen und glanzlosen Floskeln. Die Differenz zwischen dem Anspruch des entschlossenen Machers und der Realität des herumeiernden Gelabers wirkt unsicher und unredlich.

Das ist brutal und deutlich. Aber so sehe ich das auch. Nur, davon ist im Artikel keine Rede, den Grundstein für den Niedergang der SPD hat eindeutig Gerhard Schröder gelegt mit seinem Drang zur Mitte — aber vor allen Dingen mit seiner Agenda 2010 und natürlich Hartz IV. Die Nachfolger Schröders hatten weder den Mumm diese Politik konsequent fortzuführen, noch sie umzudrehen. Das was nun vielfach beklagt wird, sind die direkten Folgen von Schröders Politik. Davon lasse ich mich nicht abbringen.

Innerhalb der Sozialdemokraten ist Wolfgang Clement nach meinem Empfinden nie sonderlich populär gewesen. Zu sehr verbindet sich sein Name mit den von Gerhard Schröder im Rahmen seiner Agenda 2010 forcierten Reformen. Der so genannte Aufschwung der letzten Jahre, für den die SPD einen sehr hohen Preis gezahlt hat, wird dieser Politik zugeschrieben. Sei’s drum.

Jedenfalls steht Clement für seine Ãœberzeugungen ein. Er ist (Achtung!) kein Populist. Eine seltene Spezies in der Politik. Vielleicht sollten wir etwas sorgsamer mit ihr umgehen. Wenn er sich nun in den hessischen Wahlkampf einschaltet, um für Koch und gegen seine Parteigenossin, Andrea Ypsilanti, Stimmung zu machen, ist das schon ein -sagen wir- seltener Vorgang. Dass er das tut, weil er Lobbyinteressen wahrnimmt, meinen wir 100% sicher zu wissen. Andererseits ist Ypsilantis Energiepolitik vielleicht wirklich nicht von hoher Ãœberzeugungskraft. » mehr lesen

„Beim organisierten Autodiebstahl sind Polen nun mal besonders aktiv, das Geschäft mit der Prostitution wird dominiert von der Russen-Mafia, Drogenkriminelle kommen besonders häufig aus Südosteuropa und Schwarzafrika. Man schützt die hier lebenden Ausländer nicht, indem man Ausländerkriminalität totschweigt. Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell!“

Gerhard Schröder 1997 (damals noch Ministerpräsident in Niedersachsen)

Roland Koch zitierte diese Sätze genüsslich während einer Wahlkampfveranstaltung. Ich würde mal behaupten: Das saß!

Geht sowas überhaupt? Die SPD hat es zuletzt probiert. Mit ihren Arbeitsmarktreformen. Was ihr danach im Hinsicht auf spätere Wahlen widerfahren ist, muss nicht mehr kommentiert werden. Selbst der Versuch, einige der “Zumutungen” glattzubügeln, hat bisher wenig Erfolg. 30 % ist die Marke, die ihr Stimmenanteil kaum überschreitet. Die CDU liegt weit vorn (um etwas 10%).

Dass ich aus meiner Sicht eine Bewertung vorgenommen habe, die mit meiner eigenen Ãœberzeugung nicht zusammengeht, teile ich gewiss mit vielen SPD-Mitgliedern und Wählern. Sie haben die Hartz in einem schmerzlichen Diskussionsprozess angenommen und am Ende sogar vertreten. Diese Notwendigkeit ist mir als Nicht-Parteimitglied erspart geblieben. Der Konflikt ist trotzdem sehr gut nachvollziehbar. » mehr lesen

Gewählt will er wohl nicht mehr werden. Jedenfalls tut er was dafür, seine “Beliebtheit” weiter zu reduzieren. Um es mal ganz vorsichtig auszudrücken. Schröder ließ jetzt Lobby-Control abmahnen, weil in einem Bericht davon die Rede war, dass Schröder als Berater der chinesischen Regierung tätig wäre. Diese “Information” hatten die Leute von Lobby-Control einem Spiegel-Bericht genommen.

Das Absurde daran ist, dass wir Schröder im Vorfeld der Studie angefragt hatten, welche Berater-Tätigkeiten er ausübt. In der Anfrage war die vermeintliche Beratertätigkeit für das chinesische Außenministerium explizit erwähnt. Schröder ließ damals über sein Büro mitteilen, er erteile keine Auskünfte zu seinen „privaten Tätigkeiten“. Er hätte diesen Punkt also einfach im Vorfeld klären können, verweigerte jedoch jegliche Angabe – um danach mit dem Anwalt zu drohen, der dafür 1200 Euro Abmahngebühren fordert (die wir nicht zahlen wollen…).
LobbyControl

Man sollte keinem Pressebericht unterstellen, dass er wahr ist. Aus dieser Sicht hätten die Leute von Lobby-Control, denke ich, vorsichtiger handeln müssen.

Mir hat mal ein Anwalt erklärt, weshalb das Mittel der Abmahnung eigentlich sogar im Interesse des Abgemahnten wäre. Die Kosten, die durch eine sofortige Klage mit folgendem Prozess entstünden, wären so nicht ganz so hoch. Man kann dieses System allerdings auch anderes beschreiben.

Update: Gerade sehe ich, dass nur 3 ganze Blogs (inkl. diesem) überhaupt über diesen Fall berichten. Das ist doch wieder typisch für die deutsche Blogsphäre. Da dreht sich buchstäblich alles nur um sich selbst.

Gerd Schröder hat kritisiert, dass Angela Merkel den Dalai Lama empfangen hat. Und das tat er (passender Weise) in China. Wie weit hat sich dieser Mann, der irgendwann mal Vorsitzender der JUSOs gewesen ist, von seinen damaligen Idealen entfernt? Angela Merkel hatte Recht und Schröder zweifellos Unrecht.