Hier wird nicht gewackelt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Ablehnung von weiteren Steuerentlastungen vor der Bundestagswahl 2009 bekräftigt und damit Forderungen auch aus der Union eine Absage erteilt. Es gebe Entlastungen durch die weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009, sagte die CDU-Chefin der Bild am Sonntag. Auch sollten der Kinderfreibetrag und das Kindergeld nächstes Jahr erhöht werden. „Darüber hinaus sehe ich allerdings heute keine weiteren Möglichkeiten“, sagte die Kanzlerin. (Süddeutsche Zeitung, 13.7.08)

Richtig witzig war die Kanzlerin, als sie die Unterschriftenaktion der SPD in Sachen Mindestlohn verglich mit der Forderung der CSU – Führung bezüglich der Pendlerpauschale: „Die SPD hat Unterschriftenaktionen zum Mindestlohn gemacht, Teile der CSU zur Pendlerpauschale – solche Aktionen sind ein denkbares Mittel der politischen Kommunikation unserer Tage“. Den gesamten Artikel lesen »

Ziemlich genau das habe ich auch gedacht, als diese ganze Show über den Äther ging.

In Bayern (und vermutlich nicht nur dort) ist wieder was passiert und Merkel springt auf Kochs fahrenden Zug auf. Sie weiß, was ihrem wahlkämpfenden CDU-MP schuldig ist. Dennoch bin ich ehrlich gesagt, von ihrem Vorstoß einigermaßen überrascht. Negativ. Sehr negativ sogar. Ich bin, wie ja nicht wenig andere Leute der Meinung, dass unsere Gesetze durchaus ausreichen, um gewalttätige jugendliche Straftäter zur Raison zu bringen. Dass aber scheint einigen Politikern nicht spektakulär genug. Sie müssen mit „Warnschuss-Arrest“ und Erziehungslager in die Diskussion eintreten. Vielleicht war Ronald Pofallas Schulterschluss mit Koch deutlich besser mit der Kanzlerin abgestimmt, als ich das zunächst für möglich gehalten hatte.

Das hilft bestimmt, die Arschlöcher, die sich nun auf der Nase der durch die Diskussionen geschaffenen Öffentlichkeit tanzen und unschuldige Menschen traktieren, und natürlich müssen diese Leute bestraft werden. Aber ganz unschuldig sind unsere Politiker an dieser Entwicklung in meinen Augen nicht. Sie schaffen durch ihr Gezeter das Forum, auf das diese Pestbeulen fliegen.

[Quelle]

Bestimmt gibt es nun welche, die Merkel die Förderung des Denunziantentums vorhalten. Dabei sollten uns gerade im letzten Jahr klar geworden sein, dass wir alle mehr Verantwortung für die wenigen Kinder im Land übernehmen müssen. Von daher kann man den Appell und den Aktionismus, den die Politik an dieser Stelle an den Tag legt, im Grunde nur begrüßen.

Ich weiß nicht, was sich Autor Markus Decker vom Kölner Stadt-Anzeiger dabei gedacht hat, als er Angela Merkel mit Rosemund Pilcher verglichen hat. Vielleicht brachte ihn die Überlegenheit Merkels in der Gunst des Volkes (gegenüber Kurt Beck, 18%) darauf. Die Einschaltquoten von Pilcher sind ja wohl ähnlich gut. Tja, wer entscheidet denn, was am Sonntag Abend in der Glotze geguckt wird?

Merkel wird gerne bescheinigt, dass sie gute Außenpolitik aber eine miserable Innenpolitik macht. Der Vorwurf ist nachvollziehbar. Allerdings sollten wir nicht vergessen, dass sie einer Große Koalition „vorsteht“. Sie muss zuallererst einmal dafür Sorgen, dass sie hält. Und sie wird das vielleicht nicht nur deshalb tun, um an der Macht zu bleiben. Vielleicht können sich ein paar Leute noch daran erinnern, für wie wichtig es gehalten wurde, dass diese Koalition nicht scheitert. Sogar ein Schaden für die Demokratie in Deutschland wurde für möglich gehalten, wenn dies geschehen würde. Heute tun wir so, als sei diese Große Koalition bereits Schaden genug für unser Land. Ich glaube schon, dass die damals formulierte Sorge auch heute noch berechtigt ist. Den gesamten Artikel lesen »

Gerd Schröder hat kritisiert, dass Angela Merkel den Dalai Lama empfangen hat. Und das tat er (passender Weise) in China. Wie weit hat sich dieser Mann, der irgendwann mal Vorsitzender der JUSOs gewesen ist, von seinen damaligen Idealen entfernt? Angela Merkel hatte Recht und Schröder zweifellos Unrecht.