Da waren wir aber  überrascht, als Donnerstag Abend bei „Maybrit Illner“ klar wurde, dass die SPD vornehmlich aus Befürwortern und Gegnern der Agenda – Politik Gerd Schröders besteht.

Frau Seebacher-Brandt fühlte sich als frühere Gattin des letzten „großen Vorsitzenden“ der SPD scheinbar berufen, auch wieder ihre Gehässigkeiten los zu werden Meinung zu sagen: „Wir erleben die letzten Zuckungen eines sterbenden Körpers in langem Siechtum“ und begründete das Desaster mit einer neoliberalen Schablone erster Klasse:  „Die alte Klassengesellschaft, in der die SPD gegründet wurde und groß geworden ist, gibt es nicht mehr.“

Ich will mal sagen, klar, die Zeit ist vorangeschritten. Auch Frau Brandt wird nicht jünger und die Dinge ändern sich. Die Gegensätze zwischen arm und reich aber haben sich, was man vielleicht naiver Weise so nicht erwartet hatte, dramatisch zugespitzt und tun das weiterhin. Es fehlt ein Gegenpart zum Kapitalismus. Das Gebrabbel von Frau Seebacher kann man also getrost als netten Versuch abtun, Wasser auf die Mühlen derjenigen zu geben, die in ihrem neuen politischen Sammlungsbecken plantschen. Den gesamten Artikel lesen »

Schon bald wird die Deutsche Bahn an die Börse gehen. Alle Welt spricht davon und unpopuläre Maßnahmen, die vom Vorstand durchgezogen werden, sollen damit im Zusammenhang stehen. "Die Bahn macht sich für den Börsengang schön." So nennt man das im Fachjargon oder was auch immer das für eine Sprache ist.

Erneut wurden Preiserhöhungen angekündigt. Gleichzeitig werden die Löhne gekürzt, obwohl wir dort doch erst kürzlich einen der schwersten Arbeitskämpfe (GDL) gehabt haben. Zudem werden Investitionen gekürzt und Tausende von Beschäftigten in "Billigtöchter" verlagert – oder sagt man ausgelagert? Beides keine allzu hübschen Begriffe, wenn man davon ausgeht, dass es sich um Menschen handelt bzw. deren Existenzen massiv berührt sind. Bei der Telekom war, meine ich, in diesem Zusammenhang auch gern von Auslagerung von Arbeitsplätzen die Rede.

Der Vorstandsvorsitzende Mehdorn hat sich harte Gefechte mit GDL-Chef Schell während des nicht enden wollenden Streiks geliefert und zwischendurch hörte man, dass er seine Antwort auf das von der Gewerkschaft erkämpfte und aus Sicht Mehdorns unerhörte Ergebnis geben wolle. Es sollten Stellen in größerem Umfang abgebaut werden. Nach sofort einsetzender öffentlicher Empörung ruderte er erst einmal zurück. Vielleicht hat der Mann ja doch auch Berater, auf die er hört.

Nun hat man sich eine Weile zurückgezogen und kommt mit ganz neuen Modellen heraus. Perfide aber durchaus zielgerichtete Modelle, wie man feststellen kann. Es geht um den schon erwähnten, bevorstehenden Börsengang des Unternehmens. Mehdorn ist ein konsequenter und beinharter Manager. Auch wenn er kein gutes Standing in der Öffentlichkeit hat, er macht das, was die späteren Aktionäre und was der heutige Eigentümer von einem guten Manager erwarten. Er nutzt -mit aller gebotenen Härte-die sich bietenden Möglichkeiten, um die Gewinne seines Unternehmens zu verbessern. Er weist steigende Gewinne in Milliardenhöhe aus. Aber wie das so ist, es scheint nicht zu reichen. Und schließlich ist auch die Bahn demnächst Vollmitglied des kapitalistischen Systems.

Bei der Bahn herrscht Personalmangel. Auch eine Folge der bevorstehenden Privatisierung. Deshalb setzt man nun (natürlich wiederum aus Kostengründen) auf Zeitarbeit. Unter den Zeitarbeitern befinden sich auch Lokführer, die ganz besondere Verträge von der DB erhalten haben. Der Konzern hat sie in einer neunmonatigen Umschulungsmaßnahme zu Lokführern ausbilden lassen (wann begann der Ärger mit der GDL noch gleich?) und wird diese jetzt zu sehr viel "günstigeren" Bedingungen dort einsetzen, wo Not am Manne ist. Es haben sich auf die entsprechenden Stellenausschreibungen über 10.000 Bundesbürger gemeldet. 1000 Lokführer wurden gesucht. 800 Leute befinden sich derzeit in den entsprechenden Schulungsmaßnahmen. Man kann sich ausmalen, was aus den GDL-Lokführern wird, wenn dieses Modell erfolgreich sein sollte. Sie werden ganz schön unter Druck geraten.

Die Lokführer sollten zum Einstand ein Jahresgehalt von ca. 32.000 Euro erhalten. Nach Vorlage der Verträge kommt man aber nur auf ca. 21.000 Euro jährlich. Das macht ca. 1000 Euro monatlich weniger als zugesagt. Bei ca. 156 Monatsstunden (inkl. Schicht- und Nachdienst) erhält der Lokführer dieses neuen Typs einen Grundlohn von 7,50 Euro/Std. Die GDL – Leute erhalten zu Beginn ihrer Tätigkeit 17 Euro. Nach den neuen Verträgen kann ein Lokführer maximal 12 Euro erhalten (inkl. aller Zulagen).  Die GDL will angeblich die DB verklagen. Da darf man mal auf das Ergebnis gespannt sein.

Eine Zeile aus dem Kommentar, den ich hierzu im Kölner Stadt-Anzeiger las, macht übrigens gewisse Relationen deutlich:

Ein Lokführer in Zeitarbeit verdient damit inklusive Zulagen so viel im Jahr wie Konzernchef Mehdorn in zwei Tagen.

ad hoc-News | Kölner Stadt-Anzeiger: Auf die Billigschiene geschoben | Frankfurter Rundschau: Interview mit GDL-Vizechef Grünwoldt

Auf diese Weise möchte man die Arbeitnehmerschaft darauf einstimmen, dass es dieses Jahr bestimmt kein Weihnachtsgeld gibt. Sehr subtil, diese Vorgehensweise. Und scheinbar das, was manche deutsche Unternehmen unter langfristiger Planung verstehen.

Macht euch mal die Mühe und rechnet nach, wo ihr euch in dieser Skala (s.u.) ansiedeln könnt. Natürlich gab es schon immer unterschiedliche Bezahlungen. Bestimmte Berufsgruppen waren auch früher nicht auf Rosen gebettet. Nur haben wir seit der Euroeinführung, trotz anderslautender Behauptungen, Europreise, die 1 : 1 dem damaligen Mark-Wert entsprechen.

Dies trifft leider natürlich auf die Lohn- und Gehaltsentwicklung nicht zu. Im Gegenteil. Da wundern wir uns in Deutschland über die mangelhafte Nachfrage bzw. die schleppende Binnenkonjunktur. Seit Anfang der 90er Jahre bilden sich aufgrund des übermächtigen Einflusses des Kapitals und des als angebliche Konsequenz des globalisierten Wettbewerbs entstandenen Drucks auf die Preise, die Einkommen weiter Bevölkerungsschichten immer mehr zurück.

Die Gewerkschaften haben ihren Einfluss (fast) verloren. Das sieht man daran, wie beschissen schlecht in manchen Regionen für viele Berufe laut Tarifvertrag bezahlt wird. Dass die Gewerkschaften bei den Tarifabschlüssen mit am Tisch gesessen haben belegt das. Heute rufen sie nach Mindestlöhnen, weil sie es aufgrund ihres schwindenen Einflusses selbst nicht mehr geregelt kriegen.

In welchen Branchen und Regionen werden die niedrigsten Tariflöhne gezahlt?

Die angegebenen Werte sind Bruttolöhne. Versteuert werden müssen jährliche Einkommen über 7.664 €.

Quelle: WSI – Tarifarchiv

Lohnspiegel – Tariflöhne und Gehälter

Löhne und Tarife nach Berufsgruppen

McKinsey belegt nun ebenfalls mit einer Studie, dass der deutsche Mittelstand in den letzten knapp 2 Jahrzehnten erheblich geschrumpft ist. Das hatten wir ja schon. Anfang des Jahres beschrieb das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dass dies der Fall wäre.

McKinsey begründet die Entwicklung, die bis zum Jahr 2020 dazu führen könnte, dass 50 % der Bevölkerung ein Einkommen unterhalb des Durchschnittsniveau haben würde, damit, dass das Wirtschaftswachstum nicht ausreichend sei. Nun könnte man mal darüber nachdenken, ob es nicht eine Korrelation zwischen den Einkommen der Arbeitnehmer auf der einen und den teilweise drastisch gestiegenen Gewinnen vieler Unternehmen auf der anderen Seite gibt.

Warum sollte Wachstum dafür sorgen, dass die Einkommen der Menschen wieder steigen und diese deshalb nicht aus der Mittelschicht in die Unterschicht abrutschen? Wenn also die Unternehmen aufgrund der Situation am Arbeitsmarkt dafür sorgen können, dass ihre Arbeitnehmer auf kleiner Flamme weichgekocht und auf diese Weise (Druck auf Löhne und Gehälter) Gewinne maximiert werden können?

Die Begründung für die immer schlechteren Löhne wird auch künftig unisono lauten: Jobs gibt es nur, wenn eine entsprechende Produktivität sicherzustellen ist. Ohne Jobs mit anständigen Löhnen und Gehältern gibt es andererseits aber auch weiterhin einen schwindenden Mittelstand. Dieser dürfte dann wiederum in den kommenden Jahren auch im Lager der Konsumenten schmerzlich vermisst werden – diesmal von den Unternehmen. Irgendwie blöd. Beispielsweise für die Hersteller von Mittelklasseautos, bei denen die deutsche Automobilindustrie bereits heute Absatzprobleme auf dem Binnenmarkt beklagt. Der Export wird’s schon richten. Aber da wiederum müssen sich die Arbeitnehmer natürlich anstrengen. Sie stehen gerade dann in einem globalen Wettbewerb. Und der drückt bekanntlich (bei uns in Deutschland jedenfalls) auf die Löhne- und Gehälter. Einen Wettbewerb um die besten Köpfe kann sich die deutsche Wirtschaft natürlich nicht leisten. Deshalb wandern so viele Topleute aus und suchen sich im Ausland besser bezahlte Jobs. Erkennt irgendjemand einen logischen Bruch?

Sozial ist, was Arbeit schafft

Dieser blöde Spruch ärgert mich immer mehr. Und es gibt immer mehr Beispiele, die man mit Recht gegen ihn ins Feld führen kann.

Die Tatsache, dass ich über die Woche nicht zu Hause bin hat manchmal auch ihre Vorteile. In meinem Hotel schalte ich meinen Fernseher ein und werfe zwischendurch ein Auge auf das ARD – Morgenmagazin. Demnach kommt heute Abend in der „PLUS-MINUS“-Sendung ein weiterer hochinteressanter Beitrag zum Thema Dumpinglohn-Land Bundesrepublik Deutschland.

Ich erinnere an die hier häufig kritisierte Behauptung, dass nur die DAX-Unternehmen sich in dieser Beziehung (radikaler Personalabbau inbegriffen) hervortun würden. Dass das „Verfahren“ in Wahrheit aber längst ganze Branchen erfasst hat, kann man auch an diesem Beispiel wiederum erkennen. Außerdem wird berichtet, dass viele Fahrer zwei Schichten hintereinander fahren müssen. Dass dies nicht zur Verkehrssicherheit, insbesondere auf unseren Straßen führt, dürfte auch bereits erwiesen sein. Außerdem gibt es für das Personal im Krankheitsfall keine Lohnfortzahlung. Das ist in meinen Augen einfach nur unglaublich. Aber all das wird von den Unternehmen begründet mit Wettbewerbsdruck.

Unter diesen Umständen können wir uns wohl nur gegenseitig zurufen: Der Letzte macht bitte das Licht aus.

Freuen wir uns halt ein bisschen. Übersehen wir ruhig auch weiterhin, dass zunehmend mehr Leute sich immer weniger leisten können. Die mangelhafte Nachfrage auf dem deutschen Automobilmarkt im letzten Jahr war ja „nur“ der Mehrwertsteuererhöhung geschuldet. Mal sehen, ob man bei gleichbleibender Lage wieder eine vergleichbar einleuchtende Erklärung findet oder ob man vielleicht zu neuen Erkenntnissen gelangt. Henry Ford hatte diese schon vor langer Zeit, als er für seine Nachwelt den Satz „Autos kaufen keine Autos“ festschrieb.

Dann kann ich uns den neuen Steinmeier auch nicht ersparen! Obwohl – der hält sich ja eigentlich doch meistens zurück mit solchen Forderungen. Aber er steuert vermeintlich traumwandlerisch sicher auf das Kanzleramt zu. Beck überbringt derweil Dieter Thomas Heck seine Abschiedsgeschenke.

Vielleicht werden sich nicht viele Verbündete finden – für mich. Ich finde Steinmeiers Forderung nach kräftigen Lohnerhöhungen auch nicht viel weniger abgeschmackt als die üblen Parolen Kochs. Nicht, dass ich nicht jedem eine ordentlich Lohnerhöhung gönnen würde, mir selbst freilich eingeschlossen. Aber diese Art von Beifallheischerei zum Ausklang des alten Jahres stinkt einen doch wirklich gewaltig an. Und außerdem: Passieren wird im Fall Steinmeier ja ohnehin nix. Da ist Koch (leider) eine Pickelnase voraus. :mad: