Kölner Schläger wieder in Haft – Kölner Stadt-Anzeiger

Meine Güte. Nun hat, welch ein Zufall, der gleiche Richter, doch tatsächlich seine Chance genutzt und seinen Fehler wieder gut gemacht. So ein bisschen liest sich die Meldung so. 17mal hatte die Polizei schon gegen ihn ermittelt. Nun hat es ihn offenbar wirklich erwischt. Jedenfalls schickte Richter Hans-Werner Riehe den als „Koma-Schläger“ bekannt gewordenen Erdinc S. in Untersuchungshaft.

Nur 3 Wochen nachdem Richter Riehe ihn wegen seiner Attacke auf den 44jährigen Familienvater, der danach schwer verletzt mehrere Wochen im Koma lag, nicht ins Gefängnis schickte, schlug Erdinc S. wieder zu. Diesmal war es ein Passant, auf den er grundlos eingeschlagen hat. So wird die Sache im Kölner Stadt-Anzeiger jedenfalls geschildert.

Was wäre eigentlich gewesen, wenn der Typ den Passanten, wenn es auch unbeabsichtigt gewesen wäre, totgeschlagen hätte? Wie hätte der Richter damit wohl leben können? Ich möchte solche Entscheidungen wirklich nicht treffen müssen.

Hoffentlich wird er das nicht bereuen. Er könnte einfach wegbleiben. Urlaub kann man (in der Zukunft) doch auch woanders machen. Jedenfalls müsste er nicht mehr dorthin zurück.

Es stellt sich ja überhaupt die Frage, ob die Türkei oder besser gesagt die türkische Justiz einen solchen Vertrauensvorschuss überhaupt verdient hat. Nach dem bisherigen Verlauf des Prozesses würde ich das jedenfalls eher verneinen.

Hut ab, vor dem Mut und dem Charakter des jugendlichen Marco Weiss. Hoffen wir, dass er weiß, was er tut und alles alles gut gehen wird.

Aus zahlreichen an das Bundesministerium der Justiz gerichteten Schreiben ist mir aber bewusst, dass das Rechtsmittel der Abmahnung zum Teil missbräuchlich eingesetzt wird. Auf diese Entwicklung hat die Bundesregierung reagiert und in den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums eine Vorschrift aufgenommen, die die verschiedenen Interessen einer ausgewogenen Lösung zuführt und die Verbraucher vor überhöhten Abmahnkosten schützt. Danach ist vorgesehen, dass die Kosten der erstmaligen Abmahnung einer Urheberrechtsverletzung auf 50.- Euro begrenzt werden, wenn sich die Verletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs zugetragen hat und es sich um einen einfach gelagerten Fall mit nur unerheblicher Rechtsverletzung handelt. Der Regierungsentwurf wurde am 24. Januar 2007 durch das Kabinett beschlossen und wird derzeit im Deutschen Bundestag beraten.Die Abgeordneten haben die Summe allerdings auf 100.-€ hochgesetzt. Die zweite und dritte Lesung ist für den 11. April 2008 vorgesehen.

(Hervorhebung durch mich)

Hier die vollständigen Beiträge (von Frau Zypries) auf Abgeordnetenwatch. Unbedingt lesen!

Wie hoch ist nochmal der Anteil der Rechtsanwälte in unseren Parlamenten? Bis diese klitzekleine Änderung, die durch andere Nebenbedingungen im Gesetz fast nichts ändern wird, wirklich einmal durch ist, werden noch Monate, wenn nicht Jahre vergehen. Man kann sich halt nicht so richtig auf eine Minimierung des eigenen Einkommens verständigen. Dafür kann man auch Verständnis haben. Ich habe es nicht!

Pispers zu schärferen Strafen – Anno 2004

Jörg Schönenborn stellte heute in den Tagesthemen („ARD-DeutschlandTrend“) das Ergebnis einer Umfrage zum Thema Jugendgewalt vor. Er führt im Tagesschaublog dazu aus, wie unterschiedlich, in Abhängigkeit von Fragestellungen nämlich, Umfragen zu ganz unterschiedlichen Themen ausfallen können. Die Ergebnisse sind interessant und sollten uns eigentlich auch ein sichereres Gefühl für das geben, was Koch uns in dieser Hinsicht vormacht:

Die eine Formulierung:
„Befürworten Sie die Einführung härterer Strafen für straffällig gewordene Jugendliche oder reichen die bestehenden Gesetze Ihrer Meinung nach aus?“

Das Ergebnis: 54 Prozent befürworten härtere Strafen, 41 Prozent sagen, die bestehenden Gesetze reichen aus.

Die zweite Formulierung:
„Um Gewalttaten zu verhindern, fordern die einen härtere Strafen. Die anderen setzen auf vorbeugende Maßnahmen wie eine bessere Betreuung von Problemfällen. Welchen Weg halten Sie für den besseren?“

Das Ergebnis: 25 Prozent wollen härtere Strafen, 61 Prozent sind der Ansicht, vorbeugende Maßnahmen reichen aus. 13 Prozent sagen spontan, man braucht beides gleichermaßen.

Es herrscht überwiegend auch Einigkeit bei der Nennung der koch’schen Motive. Es ist prima, dass die Bevölkerung sich also offenbar nicht verarschen lässt, und es beruhigt mich, dass manche Meinungsumfragen zur Wahl in Hessen sogar einen weiteren Rückgang der CDU-Stimmenanteile ergaben. Koch wird vermutlich seine absolute Mehrheit verlieren. Dann könnte er, nach derzeitigem Stand, gemeinsam mit der FDP eine Regierung bilden. Sollte allerdings die LINKE, die derzeit bei 4 % liegt, noch zulegen und die 5%-Hürde schaffen, so könnte es rein rechnerisch für eine ROT/ROT/Grüne-Koalition reichen. Wenn das tatsächlich eintreten würde, hätte ein paar Leute Schaum vorm Mund. Verkauft würde uns dieses Szenarium dann als der endgültige Untergang des Abendlandes.

Gute Nacht!

René berichtet heute darüber, dass auf NDR 3 (leider erst um 23:00 Uhr) ein Bericht über mein Lieblingsthema kommen wird. Blöd, dass ich morgen um 1/2 6 Uhr aufstehen muss. Mit fast 54 muss man auf sich achten und die 8 Stunden Schlaf einhalten Aber da muss ich wohl durch. Wenn ich durchhalte.

Die Fotoköche dieser Welt fahnden weiter nach Bilderdieben und werden auch jetzt noch leicht fündig. Ich berichte mehr oder weniger regelmäßig darüber. Schließlich bin ich ja auch immer noch am Haken. Die letzte Rechnung (Einstweilige Verfügung wegen einer nicht abgegebenen Unterlassungserklärung) steht noch aus. Wie ich Knieper und seinen Anwalt kenne brauche ich mir aber über deren Ausbleiben keine Sorgen zu machen. Ich sag’s auch an dieser Stelle gerne nochmals: Mein Blog „Finger.Zeig.net“ habe ich eingestellt und ganz neu begonnen – ohne Bilder und ohne Inhalte (YouTubes z.B.), bei denen ich Sorge haben müsste, irgendwann weitere Abmahnungen einzufahren – 2+1 (2 Abmahnungen, 1 Einstweilige Verfügung reichen mir völlig) . Schließlich gibt es genügend Wachtposten, die nur darauf warten, loszuschlagen und ihr Recht einzuklagen.

Es regt sich Widerstand. Nicht die Blogszene ist es (leider), die sich solidarisiert und etwas tut. Es ist den Einzelnen, den Betroffenen überlassen, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und soweit es ihre Nerven zulassen, diesen rechtspflegerischen Maßnahmen etwas entgegenzusetzen. Es ist reichlich wenig, aber ab und zu nimmt man Notiz von zaghaften Versuchen.

Der Fall, den Zapp schildert (Foto in den Bundesligaforen) hatte ich auch verfolgt und war eigentlich der Meinung, dass die Sache im Januar d.Js. in einem Vergleich beigelegt worden sei. Da muss ich mich allerdings geirrt haben. Gut finde ich, dass in diesem großen Forum die Sache sehr aufmerksam verfolgt wird.