QuerBlogFinger.Zeig 2.0

Die jeweilige Seite darf sich ihre Wahrheiten selbst zusammenstellen. Das ist beim Klima so und in der aktuellen Diskussion um Jugendkriminalität und deren Entwicklung über die letzten Jahre nicht anders.

Ein Fakt ist, dass um die 80% der Straftaten von deutschen Jugendlichen begangen werden. Sollte es nicht eigentlich so sein, dass Menschen mit Handlungsdruck (in diesem Fall also die Politiker) sich zunächst einmal um den Kern des Problemes und nicht um
den bedeutend kleineren Teil hiervon kümmern sollten? Das jedoch wäre weitaus schwieriger und außerdem auch deutlich weniger publicitywirksam.

Statt darüber nachzudenken, welche Hintergründe es für Entwicklungen, die vermutlich in verschiedenen Regionen Deutschlands auch sehr unterschiedlich wahrgenommen werden, gibt und welche Maßnahmen wirklich wirkungsvoll sind, haut man drauf. Ganz allein aus Eigeninteresse. Es geht nicht nicht um Lösungen, für die Politiker vom Bürger bezahlt werden, es geht um die eigene Wiederwahl.

Und hat man, wie Koch, das getan hat, die Geister gerufen, die sich solcher Plattheiten nur allzu gern annehmen, wird man sie so leicht nicht wieder los. Aber auch das interessiert einen Wahlkämpfer nicht, vor allem dann, wenn sein Name Koch ist.

Warum ist es beispielsweise so, dass gerade Jugendliche aus der so genannten 2. oder 3. Generation besonders häufig durch ihr aggressives Verhalten auffallen? Eigentlich sollte ihre Integration so weit vorangekommen sein, dass dieses Phänomen überhaupt nicht existieren würde.

«Das Erlebnis fehlender Akzeptanz und Gleichbehandlung mit Deutschen wird als Diskriminierung erlebt und erzeugt Konflikthaltungen» meint dazu der Sicherheitsbericht der Bundesregierung.

Und dann schließe ich noch die Frage an, was machen die deutschen Gefängnisse aus den Jugendlichen, die dort eingesperrt werden – egal, ob es Deutsche oder ausländische Jugendliche wären? Wir wissen doch im Grund alle, dass das nichts bringt – außer der „Produktion“ von Schwerkriminalität. Also müssen andere Lösungen her. Nur darüber müsste man Nachdenken und, was vielleicht noch „unangenehmer“ sein wird, es kostet am Ende unseren Staat auch noch Geld. Da kommt eine Einsicht in die Logik Kochs und Becksteins auf, die fordern, dass in jedem der Fälle, in denen es irgendwie möglich ist, auch die Ausweisung des Delinquenten vorzusehen sei. Verantwortungsvolle Politik stelle ich mir genauso vor. Solche Leute kriegen nie im Leben meine Stimme!

Und am Ende nur zur Abrundung meiner Gedanken: Ich trete nicht für die Täter ein, sondern ich bin auch dafür, dass diese bestraft werden. In der Form, wie es unsere Gesetze vorgeben. Warum das in der Praxis so aber nicht umgesetzt wird, das wäre auch eine Frage, die man an die Politiker weiterreichen könnte, die sich nun mit ihrem Law and Order – Prinzip soweit aus dem Fenster gelegt haben.

In Bayern (und vermutlich nicht nur dort) ist wieder was passiert und Merkel springt auf Kochs fahrenden Zug auf. Sie weiß, was ihrem wahlkämpfenden CDU-MP schuldig ist. Dennoch bin ich ehrlich gesagt, von ihrem Vorstoß einigermaßen überrascht. Negativ. Sehr negativ sogar. Ich bin, wie ja nicht wenig andere Leute der Meinung, dass unsere Gesetze durchaus ausreichen, um gewalttätige jugendliche Straftäter zur Raison zu bringen. Dass aber scheint einigen Politikern nicht spektakulär genug. Sie müssen mit „Warnschuss-Arrest“ und Erziehungslager in die Diskussion eintreten. Vielleicht war Ronald Pofallas Schulterschluss mit Koch deutlich besser mit der Kanzlerin abgestimmt, als ich das zunächst für möglich gehalten hatte.

Das hilft bestimmt, die Arschlöcher, die sich nun auf der Nase der durch die Diskussionen geschaffenen Öffentlichkeit tanzen und unschuldige Menschen traktieren, und natürlich müssen diese Leute bestraft werden. Aber ganz unschuldig sind unsere Politiker an dieser Entwicklung in meinen Augen nicht. Sie schaffen durch ihr Gezeter das Forum, auf das diese Pestbeulen fliegen.

[Quelle]

Sogar die Musik passt

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Der 76jährige Rentner, der von einem türkischen und einem griechischen Jugendlichen brutal zusammengeschlagen wurde, lässt verlauten, dass er diesen nicht verzeihen könne. Das kann ich verstehen. Warum die Presse allerdings darüber berichten muss, erschließt sich nicht unbedingt. Was glaubt man damit zu erreichen? Bisschen die Stimmung anheizen, damit die CDU/CSU ihre „Überzeugungen“ noch etwas lauter in die Öffentlichkeit hinaus posaunt?

Ob gewollt oder ungewollt: Ausländerfeindlichkeit wird geschürt. Auf diese unsäglichen Plaudereien konservativer Politiker habe ich keinen Bock! Die Politik soll dafür sorgen, dass Täter, egal welcher Herkunft, nach unseren Gesetzen bestraft werden. Das gibt den Opfern eine gewisse Genugtuung, der Polizei die nötige Unterstützung bei ihrer oft frustrierenden Arbeit und der Gesellschaft nicht das Gefühl, das in diesem Land die öffentliche Ordnung gestört ist.

Auch in ländlichen Bereichen gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die Kriminalität jugendlicher Ausländer zugenommen hat. Das sind zumindest meine subjektiven Wahrnehmungen. Ich kann mich diesen ebenfalls nicht verschließen. Gerade durch den unsäglichen hessischen Ministerpräsidenten sind wir wohl quasi mit der Nase darauf gestoßen worden, dass bei uns vieles nicht im Lot ist. Und, das lehrt uns die Geschichte, wenn sich flott ein paar Schuldige finden lassen, umso besser. Dabei wäre es wichtig, uns den gesamten Komplex der Probleme genauer anzusehen.

Wie wollen wir diese Probleme lösen? Indem wir alle jugendlichen Straftäter ausweisen (wie Beckstein es favorisiert) oder auf Dauer wegschließen, wie andere es vorziehen? Egal, welche Argumente wir auch für oder gegen eine solche Lösung finden werden. Ich schätze, wir werden auch in Zukunft zusammenleben wollen. Dann müssen wir auch praktikable Lösungen finden. Schließlich glauben wir ja zu wissen, woran gearbeitet werden muss. Da brauchen wir keine Kochs und keine PI, die uns ihre einfachen Lösungen aufschwatzen wollen. Weiterlesen »

Zuerst dachte ich, ich hätte falsch gehört. Nein. Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein lieferte gestern seinen Beitrag zum Thema „Ausländerdiskriminierung“ ab. Er forderte, jede Chance auf Ausweisung zu nutzen.

Mich erinnert dieser Vorstoß an die Debatte um „Mehmets“ Ausweisung:

Ausweisung endgültig: „Mehmet“ darf nie mehr nach Deutschland
Kölner Express im August 2006

Heute sollten wir uns fragen, warum sich innerhalb der letzten 10 Jahre eigentlich im Hinblick auf die Behandlung krimineller Jugendlicher so wenig getan hat. Solange liegt nämlich der Fall Mehmet nun schon zurück. Warum versagt die deutsche Gesellschaft in dieser krassen Weise? Nadja Hirsch stellt die Frage nach dem „Warum“:

Warum sind es besonders häufig junge Männer ohne Schulabschluss und Beruf, die straffällig werden? Wieso schafft es unser Bildungs- und Sozialssystem immer noch nicht jungen Menschen frühzeitig unter die Arme zu greifen und ihnen einen Perspektive zu geben?

Die Frage ist, weshalb Politiker sich, vornehmlich in Wahlkampfzeiten, so gern nur des Teiles eines Problems annehmen, das ihnen aller Voraussicht nach einen persönlichen Nutzen bringen wird?

Mehmet war damals 14 Jahre alt und in Deutschland aufgewachsen. Er hatte sich schwerer Vergehen strafbar gemacht. Die Diskussionen um seine Ausweisung waren verbunden mit vereinzelten Hinweisen darauf, dass er, ein jugendlicher Straftäter, seine Sozialisation in Deutschland „erfahren“ habe und nicht einmal die türkische Sprache beherrsche. Das focht die bayerische Justiz nicht an. Sie zog die Abschiebung durch.

Für die Hintergründe interessierten sich wenige. Auch jetzt will man die Symptome ahnden und das mit (um in Kochs Terminologie zu bleiben) brutalstmöglich. Ich höre schon wieder diejenigen, die in beruflicher Perspektivlosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Isolation (die, wenn man denen glauben schenken würde, die an dieser Stelle ganz andere „Grundsätze“ vertreten, selbstverständlich freigewählt bzw. gewollt ist), keine Gründe dafür sehen, weshalb sich Jugendkriminalität in dieser Form entwickeln konnte.

Dass in Deutschland eine Subkultur entstanden ist, die nicht verstehen und vor allem deshalb auch nicht wollen, ist nicht allein die Schuld „der Ausländer“. Daran haben wir unseren Anteil. Der Vorwurf, dass es in Deutschland keine funktionierende Integrationspolitik gegeben hat, entlastet seine Bürger nicht von der eigenen Verantwortung an den damit zusammenhängenden Problemen. Aber für uns sind natürlich immer zuvorderst die Politiker schuld. Wir ärgern uns, geben, wenn wir ein bisschen politisch interessiert sind, unsere Meinung dazu zum Besten und lehnen uns dann zurück. Wir können ja sowieso nichts tun.

Derweil entwickeln sich die Dinge weiter in die falsche Richtung. Und dann schlagen wir am Ende alle gemeinsam auf diejenigen ein und schreien, wie Beckstein, nach Ausweisung krimineller Elemente.

Nur noch soviel: Ich bin persönlich für eine harte Bestrafung von Menschen, auch von Jugendlichen, die sich etwas derartiges zu schulden kommen lassen, wie die beiden Schläger in München. Die Gesetze müssen angewendet werden. Aber die Hintergründe von gesellschaftlichen Fehlentwicklungen müssen ebenfalls „bearbeitet“ werden.

Bestimmt hat Kochs Sorge etwas mit den bevorstehenden Wahlen zu tun. Da kann man selbst in Deutschland die political correctness schon mal beiseite legen. Insbesondere sein Satz: «Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer» bietet garantiert Zunder für politische Diskussionen. Und Herr Koch weiß sogar, dass eine „verfehlte Integrationspolitik“ an dem Schlamassel schuld ist und redet weiter von „multikultureller Verblendung“. Da fragt sich der geneigte Zuhörer doch gleich, ob nicht die CDU von 82 – 98 regiert hat und wie lange er den in seinem Bundesland schon Ministerpräsident ist.

Würde man die vorhandenen Gesetze anwenden, könnten wir uns auch solch ermüdenden Diskussionen sparen.

[FTD]