Die Ansage des Papstes zur Finanzkrise hat mich schon etwas amüsiert. Vermutlich war ich damit auch nicht allein. Im Grunde besteht aber dafür gar kein Anlass. Denn er hat auch nach meiner Überzeugung Recht, wenn er feststellt, dass allein das Wort Gottes Bestand hat.

Die deutsche Opposition macht es sich ganz einfach. Sie hält der Regierung Dilettantismus vor. In erster Linie geht das wohl gegen Peer Steinbrück. Und das deshalb, weil er von den Bankern der „Hypo Real Estate“ nicht richtig informiert worden ist. Natürlich dürfen wir sicher sein, dass dies Herrn Westerwelle auf gar keinen Fall passiert wäre. Den gesamten Artikel lesen »

Eine Überraschung ist das ja schon nicht mehr. Vermutlich wird also Seehofer das Rennen machen. Immerhin. Wenigstens Seehofer. Der FDP als künftiger Koalitionspartner wird ganz aus dem Häuschen sein. Seehofer ist ein rotes Tuch für die Jünger des freien Marktes. Auch die FDP muss eben lernen, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen.

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In seinem Beitrag: „Wenn Sozis Liberalen Ratschläge geben“ setzt sich Rayson ausführlich mit dem Versuch einer Standort – Bestimmung auseinander, die Professor Dr. Franz Walter in der FAZ gestern, zeitlich passend zum Bundesparteitag der Liberalen in München, vorgenommen hatte.

Ein ungebetener Ratschlag eines Politikwissenschaftlers, der Mitglied der SPD ist. Entsprechend gehts dort zur Sache. Da zieh ich mich lieber ins ruhige Querblog zurück und schreibe hier, was ich darüber denke.

Ich mache es mir ganz einfach: Mir passt die FDP immer noch nicht. Nicht allein wegen  Westerwelle oder Brüderle oder dem Generalsekretär Dirk Niebel, der immer einen flotten Spruch für den politischen Gegner hat, über den ich nicht mal dann lachen kann, wenn es mal nicht um die Sozis, sondern um die Christdemokraten geht. Solche Politiker kann ich schwer ertragen, wie auch, wie ich zu meinem Kummer leider zugeben muss, das Spitzenpersonal meiner eigenen Partei, der SPD.

Meine Wahrnehmung der FDP hat sich seit dem Ende der sozial-liberalen Koalition im Jahre 1982, wie ich ehrlich zugeben muss, nicht geändert. Mir ist nicht klar, ob meine Ablehnung mehr von den handelnden Personen geprägt ist oder, wie mir manchmal vorgehalten wird, doch ideologisch.

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Zeit Online verkündet bereits Becks Vermächtnis. Am Rande des Zukunftskonvents der SPD in Nürnberg hörte man, dass Beck für Steinmeier den Weg zum Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten freimache. Natürlich wurde dies gleich von der Parteispitze dementiert. Obwohl doch jeder weiß: Mit Beck, das wird nichts mehr.

Beck ist auf dem Tiefpunkt seiner Popularität angelangt. Vielleicht gehts aber auch noch weiter runter. Man ist ja steigerungsfähig, nicht wahr? Diese Erfahrungen hat das geneigte Publikum nun längst hinter sich.

Und wieder wurde über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken diskutiert. Oder besser gesagt, sie wurde glattweg abgelehnt. Stattdessen, das habe ich diese Woche auch von Nahles schon einmal gehört (und wollte es kaum glauben), spekuliert die SPD mit einem Koalitionspartner FDP. Wie blöd ist das denn?

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Pofalla glaubt wahrscheinlich, was er da heute in die Welt hinaus posaunt. Er wiederholt den Satz, den konservative Politiker immer noch im Standardrepertoire haben. Dabei wissen sie, was im Lande vor sich geht.

Keinen Mindestlohn und „Sozial ist, was Arbeit schafft“. Ab und an muss man seine Ansagen auch mal überprüfen. Sind sie noch konsistent oder muss man vielleicht doch noch einmal nachdenken? Beck und Steinmeier fordern im Duett „Vollbeschäftigung in Deutschland  zu guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen“. Das ist zwar in meinen Augen schon etwas plausibler. Aber das mit der Vollbeschäftigung hätten sie vielleicht erst einmal weglassen sollen. Gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen sind angesichts der Realität in Deutschland schon allein ein strammes Ziel. Angesichts der sich abzeichnenden etwas schwächelnden Konjunktur sollte man nicht übertreiben.

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Weil die FDP liberal ist und ich finde, der Kern der Demokratie ist Liberalität.

Interview Cicero – Magazin für politische Kultur

Dieses Bekenntnis stammt von Sky du Mont. Der Mann mit dieser wahnsinnig angenehmen Stimme, die ich immer sofort der Person zuordnen kann. 

Wenn man sich die momentane Situation in diesem Land ansieht, muss ich ihm zustimmen. Natürlich habe ich dabei den Umgang von CDU und SPD mit den Bürgerrechten im Auge.

Besteht die FDP eigentlich nur aus Westerwelle? Aber mir soll es recht sein. Im Moment versucht er, seinen potenziellen Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass die Linksfront verhindert werden muss. Dabei ist das ziemlich überflüssig. In der CDU kocht es längst. Außerdem brodelt es am ganz rechten Rand ganz schön kräftig. Aber natürlich macht es sich aus parteipolitischen Gründen für die FDP besser, den Popanz einer Linksfront lebendig zu halten. Den gesamten Artikel lesen »

Könnte schon sein:

Die saarländische FDP will dem Finanzexperten den sicheren Listenplatz eins geben und ihn damit faktisch zu ihrem Spitzenkandidaten machen, wie FOCUS erfuhr. Der Ex-Grüne ist beim Neujahrsempfang der Saar-Liberalen am Sonntag zur Vorstellungsrede eingeladen.

[Quelle: Focus]

Der FDP-Generalsekretär, Dirk Niebel, ist ein Mann, der gern mal mit starken Sprüchen an die Öffentlichkeit geht. Auch deshalb wird er vielleicht dieses Amt bekleiden. Generalsekretäre sind selten Kinder von Traurigkeit. Und ganz sicher dann nicht, wenn es um pointierte Sprüche gegen den politischen Gegner geht. Also, was soll die Aufregung?

Umfragen sollen den Weg des Fortschritts weisen wie einst Politbürobeschlüsse

Das ist ein Satz aus seinem Artikel im Tagesspiegel.

Ein solcher Vergleich ist so wenig belastbar, dass man ihn als gleich, nachdem man ihn gelesen hat, auch wieder vergessen darf. Und doch scheint auch er sich gut zu eignen, wenn es darum geht, aus ihm politisches Kapital zu schlagen. Er taugt am Ende sogar, wenn es „nur“ darum geht, über den Generalsekretär den Parteivorsitzenden zu treffen. Gerhardts Rede hat vielleicht einen kleinen Beitrag daran, dass selbst aus denen eigenen Reihen heftige Kritik an Niebel laut wird. Was macht die Parteiführung schon aus ihrer Oppositionsrolle? Und wo findet sich die FDP nach den Neuwahlen wohl wieder? Solche Fragen beschäftigen natürlich auch heute bereits die Altvorderen der Partei.

Ich weiß nicht, was sich Autor Markus Decker vom Kölner Stadt-Anzeiger dabei gedacht hat, als er Angela Merkel mit Rosemund Pilcher verglichen hat. Vielleicht brachte ihn die Überlegenheit Merkels in der Gunst des Volkes (gegenüber Kurt Beck, 18%) darauf. Die Einschaltquoten von Pilcher sind ja wohl ähnlich gut. Tja, wer entscheidet denn, was am Sonntag Abend in der Glotze geguckt wird?

Merkel wird gerne bescheinigt, dass sie gute Außenpolitik aber eine miserable Innenpolitik macht. Der Vorwurf ist nachvollziehbar. Allerdings sollten wir nicht vergessen, dass sie einer Große Koalition „vorsteht“. Sie muss zuallererst einmal dafür Sorgen, dass sie hält. Und sie wird das vielleicht nicht nur deshalb tun, um an der Macht zu bleiben. Vielleicht können sich ein paar Leute noch daran erinnern, für wie wichtig es gehalten wurde, dass diese Koalition nicht scheitert. Sogar ein Schaden für die Demokratie in Deutschland wurde für möglich gehalten, wenn dies geschehen würde. Heute tun wir so, als sei diese Große Koalition bereits Schaden genug für unser Land. Ich glaube schon, dass die damals formulierte Sorge auch heute noch berechtigt ist. Den gesamten Artikel lesen »

Gestrickt war vielleicht das Stichwort. Frau Dr. Silvana Koch-Mehrin fordert einige Grüne Abweichler auf, zur FDP rüberzumachen. Gute Worte gab es in diesem Zusammenhang natürlich nicht. Von „Gutmenschen“, „Sozialromantik“, von „populistische Bequemlichkeit“ und „selbsternannten Menschenfreunden“ ist die Rede. Alles Dinge, von denen die FDP natürlich überhaupt nix versteht.

Da nimmt sich die FDP nicht aus. Der nordrhein-westfälische Regierungschef Dr. Jürgen Rüttgers fordert seit langem eine Verlängerung der ALGI-Zahlungen an ältere Arbeitnehmer. Erst jetzt wird mir klar, dass die FDP in NRW das auch will. Prof. Dr. Andreas Pinkwart, der als Innovationsminister in Rüttgers Kabinett sitzt, vertritt die Meinung seines Chefs. Das hat mich überrascht. Dezidiert vertritt er die Meinung:

Grundsätzlich sind wir dagegen, in altes Fahrwasser zurückzukehren

Das war die Haltung, die viele von der FDP erwartet hatten, entspricht sie doch auch der der Bundespartei. Nun die Relativierung, um über die Hürden zu kommen:

Aber wir sind bereit, über ein stärker an der Beitragsdauer orientiertes Arbeitslosengeld zu reden, wenn es mit anderen Arbeitsmarktreformen verbunden wird.

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