Es gibt genug Leute, die sich darüber freuen, dass der geringfügig modifizierte EU-Vertrag nun ebenfalls in einer Volksabstimmung gescheitert ist. Diesmal haben die Iren nicht “mitgespielt”. Gut. Das ist Demokratie. Nur - man wird auch nach den Beweggründen der Iren fragen dürfen. Ist etwas dran an der Behauptung, dass die Abstimmung auch deshalb so ausgegangen ist, weil die Iren mit ihrer Regierung nicht einverstanden sind?

Ich habe das heute Nachmittag im Radio gehört. In keinem der gelesenen Online-Berichte habe ich allerdings etwas gefunden, das diese Vermutung erhärten könnte oder auch nur wiederholt hätte. Vielmehr wird betont, dass die irische Regierung es wohl unterlassen habe, ihre Bevölkerung über die wichtigen Punkte des Vertrages zu informieren.

In der NZZ lese ich einen Kommentar zum Ausgang der Abstimmung, der mich wirklich ärgert. Die Schweizer partizipieren in hohem Umfange von den Vorteilen, die ihnen die Zusammenarbeit mit der EU bietet. Eigentlich wäre es unter diesem Aspekt fair, wenn sich die Damen und Herren Kommentatoren bei dieser Abstimmungspleite ein wenig zurückhielten. Aber nein. Da wird Öl ins Feuer gegossen und -freundlich ausgedrückt- Vorbehalte gegen das deutsche Demokratieverständnis geäußert. Oder wie soll man solche Aussagen verstehen?

Nur hin und wieder wagen es einige Mitgliedsländer, das eigene Volk entscheiden zu lassen. Frankreich gehört löblicherweise dazu – über das Maastricht-Abkommen 1992 und dann über den Verfassungsvertrag vor drei Jahren. Großbritannien dagegen, das seinen Bürgern seit dem Beitritt Europa-Abstimmungen schon mehrmals versprochen hat, fürchtet sich. Deutschland hat, wie könnte es anders sein, prinzipielle Bedenken. (NZZ)

Leute, die uns prinzipielle Bedenken gegen plebiszitäre Elemente in unserer Demokratie vorhalten, sollten zunächst einmal die Einwohnerzahl Deutschlands mit der ihres Landes vergleichen. Falls da aber noch nichts rappelt, könnte man auch mal einen Blick in die Geschichtsbücher werfen. Wir haben keine so lange demokratische Tradition wie die Schweiz. Das ist zwar schade, und ich bewundere die Schweizer für ihre Demokratie, aber man kann solche Dinge eben auch nicht so schnell verändern. Es ist sehr unfair, im Zusammenhang mit den Abstimmungen über den EU-Vertrag mit solchen Voreingenommenheiten zu argumentieren.

Was aus diesem EU-Vertrag wird ist mir nicht egal. Aber mein Herz hängt nicht an einem Vertrag. Allerdings bin ich nach wie vor ein leidenschaftlicher Fan der EU. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass der Prozess, der hinter diesen politischen Querelen steht, nicht mehr umkehrbar ist. Und das gibt mir die Hoffnung, dass die Technokraten und Bürokraten in Brüssel und Straßburg irgendwann etwas Brauchbares zustande bringen. Etwas, um das uns sogar die Schweizer beneiden werden.

Leute, die sich darüber wundern, dass es in Deutschland möglich ist, der Streikaktion der Bauern mit Sympathie zu begegnen, begründen das so:

“Ich begreife jetzt etwas besser, warum sich in diesem Land diese für mich unbegreifliche Ignoranz ökonomischer Zusammenhänge so lange halten kann.”

Die Diskussion reduziert sich weitgehend auf betriebs- und volkswirtschaftliche Zusammenhänge.

Zu häufig geht es, wie in diesem Fall, darum, den einzelnen Teilnehmern in der Diskussion zu verdeutlichen, dass man selbst das Problem in vollem Umfang geblickt hat und die anderen bestenfalls die Initialzündung für die kapitale Diskussionsreihe geliefert haben.

Es nervt. Und vielleicht kennzeichnet meine Feststellung sogar einen Teil des Problems, das wir in Deutschland gegenüber anderen Ländern zu lösen hätten. Weshalb sollte es sich in Blogs aber auch anders darstellen, als das in der Realität der Fall ist?

Jedenfalls, in solche Diskussionen schalte ich mich schon deshalb längst nicht mehr ein, weil ich mich fast immer in einer Weise gemaßregelt fühle, die mich in meine Schulzeit zurückversetzt. Darauf bin ich nicht erpicht.

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Reinlichkeit liegt gerade uns Deutschen. Auch so eine Verallgemeinerung. Das Wort Keimfreiheit hat aber schon einen etwas negativen Beigeschmack (vielleicht sogar im doppelten Sinn des Wortes).

Aber man kennt schließlich genug verantwortungsvolle Hausfrauen, die mit Sagrotan die Toilette behandeln, sobald dort jemand tätig gewesen ist. Interessant übrigens, dass der Name mit ‘g’ und nicht mit ‘k’ geschrieben wird, wie es auch zuerst angenommen hatte. Sakrotan klingt in diesem Zusammenhang irgendwie “natürlicher”.

Also zurück zum Chlorhähnchen. Ich gehöre zu der Spezies, die Geflügel im Allgemeinen und Hähnchen im Speziellen sehr viel abgewinnen können. Dabei geht es mir weniger um die Kalorienersparnis, die mit Geflügel in Zusammenhang gebracht, sondern vielmehr um die geschmacklichen Vorzüge. Obwohl — ich muss eigentlich feststellen, dass der Geschmack des Hähnchenfleisches in den letzten 2 Jahrzehnten an Qualität verloren hat. Früher waren selbst die Hähnchen leckerer. Aber das ist wieder ein anderes Thema.

Nun also her mit aspetischem Gefügel. Ganz wie es der amerikanischen Wirtschaft beliebt. 100 Mio. € sollen die Amis durch die Weigerung der EU, das sterile Fleisch zu vermarkten, verloren haben. Da lohnt es sich, für die eigenen Interessen zu kämpfen.

Ein wenig erinnert mich das an die Absicht der Amis, die Iraker und andere, von den Segnungen der Demokratie zu überzeugen. Sie tut nicht weh und hat vielleicht sogar viele Vorteile. Aber — weiß man’s. Und ein wenig Widerwillen ist ja auch nicht so unangebracht.

Die politische Elite der EU beschäftigt sich (und das offenbar parteiübergreifend) also erneut mit einem Thema, das sich zwar hervorragend für die Öffentlichkeit zu eigenen scheint, das aber andererseits wirklich keinem Menschen weiterhilft. Selbst der Staat würde von zusätzlichen Steuereinnahmen eher nur begrenzt profitieren.

Besser wäre es, finde ich, wenn sich die EU einmal Gedanken darüber machen würde, wie der grassierende Turbokapitalismus, gebändigt werden könnte, innerhalb dessen besagter Punkt höchstens eine von vielen unangenehmen Erscheinungen darstellt. Das aber wäre ein viel mühsameres Verfahren, das wohl auch deutlich weniger Widerhall in der Öffentlichkeit fände. Jedenfalls würde es sich für kurzfristige Kampagnen und beifallheischende Aktionen von Politikern weniger eignen.

Politik sollte einen sinnvollen Rahmen für gesellschaftliche Vorgänge schaffen. Die Bevormundung von Unternehmen in solchen Detailfragen gehört für meine Begriffe einfach nicht dazu.

Die Frage nach der Gestaltungskraft der Politik in diesen Zeiten stellt sich trotz der von interessierter Seite propagierten Begrenztheit nationaler Einflüsse durch die Auswirkungen der Globalisierung immer wieder neu. Nur anfassen will das Thema in seiner Kompliziertheit wohl kein Politiker.

Ob die Entsendung von 1800 Polizisten und Juristen in den Kosovo ausreichen werden, um das zu bändigen, was aus der heute beginnenden Unabhängigkeit werden könnte?

Der für das Kosovo zuständige serbische Minister Slobodan Samardzic bezeichnete in Belgrad den Einsatz als «schändlich». Damit akzeptiere Brüssel eine Politik der Spaltung als Lösung für Minderheitenprobleme. Die EU sei «nicht vertrauenswürdig», habe «die Tendenz, internationales Recht zu verletzten» und diene den Interessen der amerikanischen Außenpolitik, kritisierte Samardzic.

Quelle: NZZ

Natürlich darf man andererseits danach fragen, inwieweit sich die Serben denn durch besondere Vertrauenswürdigkeit auszeichnen. Richtig bleibt aber, dass die EU-Position nicht gesetzeskonform ist. Außerdem stimmt es für meine Begriffe, dass Minderheitenprobleme nicht durch Spaltung gelöst werden sollten.