Und was sagt er?
"Mir ist aber wichtig, dass in einer Gesamtbetrachtung sowohl persönliches Verhalten als auch die politische Lebensleistung in die Beurteilung einbezogen werden."
Ja, mal kein Aufreger. Genauso hatten wir es erwartet von Herrn Beck. Immer schön unverbindlich bleiben.
Wie gingen Parteien eigentlich früher mit Mitgliedern um, die schon Ministerpräsident, Superminister, Mitglied des Parteivorstandes, kurz ein auf Bundesebene bekannter und angesehener Politiker gewesen sind?
Hätte man Helmut Schmidt, um nur ein paar Jahrzehnte zurückzugehen, auch aus der Partei ausgeschlossen, nur weil er, im Gegensatz zur Meinung der Mehrheit in der Partei für den NATO-Doppelbeschluss war und sich vehement und sehr nachdrücklich für diesen einsetzte? Nein, natürlich nicht.
Ich mag Clement nicht. Er steht für die Agenda. Die hat die SPD in die Lage gebracht, in der sie sich heute befindet. Sie hat mit dazu beigetragen, dass viele gute Leute sich von der Partei abgewendet haben. Substanz ging verloren.
Von meiner Meinung mag ich nicht abgehen. Ich suche finde auch keine Erkenntnis, die mich in dieser Beziehung ins Wanken bringen könnte.
Clement passt nicht in die Partei?! Da gibt’s nicht wenige, die dieser Meinung sind. Andere sind einigermaßen entsetzt, dass er nun ausgeschlossen wurde. In der Tat, die Entscheidung hinterlässt einen sehr faden Beigeschmack. Keine Spielräume für Querdenker. Wenn die ihre Meinung sagen, droht der Parteiausschluss. Ist das der Reflex? Natürlich nicht. Das ist eine zeitbedingte Spezialität der SPD. Aber – kann eine Partei, egal welche, mit derartigen Reaktionen überhaupt überleben?
Um die SPD ist es schlecht bestellt. Das ist keine Neuigkeit, sicher. Aber man tut viel dafür, dass dieses Gefühl wirklich überhand nimmt.
Er erzählt uns von unserer düsteren Zukunft. Ganz so, als hätten wir noch nie etwas davon gehört oder wären, wie man so sagt, beratungsresistent. Weiterlesen »
Eigentlich sollte der Mann konsequent sein und die Partei von sich aus verlassen. Das aber lässt sein Selbstverständnis natürlich nicht zu. Überheblich wie er nun mal ist, dreht er den Spieß einfach um und beklagt, dass der SPD „der reformerische Ansatz“ fehle.
Dabei blendet er, wie das seine ehemaligen Mitstreiter ebenso getan haben und heute noch tun, aus, dass sie die Partei in eine schwere Existenzkrise gestürzt haben. Dabei geht nach meiner festen Überzeugung jedoch weniger um die „Agenda 2010″ als vielmehr darum, welche Fehler bei der Umsetzung gemacht worden sind. Aber Fehler machen diese Leute natürlich keine. Schon überhaupt nicht, wenn es um Fragen der Kommunikation geht. Schröder als großer Kommunikator, wie sein stärkster Unterstützer, Herr Clement, übrigens gelernter Journalist, haben es nicht vermocht, die Partei „mitzunehmen“.
Besonders ärgert es mich, dass diese handwerklichen Fehler, die eigentlich diesen Personen zuzuschreiben sind, der gesamten Partei angelastet werden. Das aktuelle Personal vermag es nicht, mit der nachwirkenden Glaubwürdigkeitskrise richtig umzugehen.
Clement gehört nicht in die SPD; er sollte sich in die FDP verziehen. Da finden seine neoliberalen Überzeugungen reichlich Anhänger. Außerdem würde er gewiss gefeiert, als einer derjenigen, die einen unliebsamen Konkurrenten auf Jahre hinaus geschädigt haben.
Was mag den ehemaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD, Wolfgang Clement, wohl derzeit quälen? Ein Geltungsbedürfnis wird es vielleicht doch nicht (mehr) sein. Womöglich möchte er seiner Partei beweisen, wie undemokratisch oder populistisch sie doch eigentlich ist. Jedenfalls provoziert er auf Teufel komm raus.
Gerade war der Ypsilanti-Affront etwas abgeklungen und das Parteiausschlussverfahren inzwischen eingeleitet, da legt er nach! Und eigentlich stimmt es ja zumindest teilweise, was ich nach seinen letzten „Ausfall“ gelesen habe. Clement hat sich nie groß verbogen oder verbiegen lassen. Er ist keiner, der ein Blatt vor den Mund nimmt, bloß weil es die Parteiräson gebietet. Er spricht Klartext. Weiterlesen »
Innerhalb der Sozialdemokraten ist Wolfgang Clement nach meinem Empfinden nie sonderlich populär gewesen. Zu sehr verbindet sich sein Name mit den von Gerhard Schröder im Rahmen seiner Agenda 2010 forcierten Reformen. Der so genannte Aufschwung der letzten Jahre, für den die SPD einen sehr hohen Preis gezahlt hat, wird dieser Politik zugeschrieben. Sei’s drum.
Jedenfalls steht Clement für seine Überzeugungen ein. Er ist (Achtung!) kein Populist. Eine seltene Spezies in der Politik. Vielleicht sollten wir etwas sorgsamer mit ihr umgehen. Wenn er sich nun in den hessischen Wahlkampf einschaltet, um für Koch und gegen seine Parteigenossin, Andrea Ypsilanti, Stimmung zu machen, ist das schon ein -sagen wir- seltener Vorgang. Dass er das tut, weil er Lobbyinteressen wahrnimmt, meinen wir 100% sicher zu wissen. Andererseits ist Ypsilantis Energiepolitik vielleicht wirklich nicht von hoher Überzeugungskraft. Weiterlesen »
Wolfgang Clement hat bekanntlich seit einiger Zeit einen neuen Job. Irgendwie kann man das an seinen jüngsten Einlassungen gut ablesen.
Weil Ypsilanti wohl darüber hinausdenke, gelte dies auch für ganz Deutschland, schreibt Clement. Weiterlesen »
Geht sowas überhaupt? Die SPD hat es zuletzt probiert. Mit ihren Arbeitsmarktreformen. Was ihr danach im Hinsicht auf spätere Wahlen widerfahren ist, muss nicht mehr kommentiert werden. Selbst der Versuch, einige der „Zumutungen“ glattzubügeln, hat bisher wenig Erfolg. 30 % ist die Marke, die ihr Stimmenanteil kaum überschreitet. Die CDU liegt weit vorn (um etwas 10%).
Dass ich aus meiner Sicht eine Bewertung vorgenommen habe, die mit meiner eigenen Überzeugung nicht zusammengeht, teile ich gewiss mit vielen SPD-Mitgliedern und Wählern. Sie haben die Hartz in einem schmerzlichen Diskussionsprozess angenommen und am Ende sogar vertreten. Diese Notwendigkeit ist mir als Nicht-Parteimitglied erspart geblieben. Der Konflikt ist trotzdem sehr gut nachvollziehbar. Weiterlesen »
