Autor Horst Schulte · 14-03-2008 · Tags: Deutschland, Gesellschaft, Hartz IV, Kapitalismus, Politik, SPD
Prinzipiell verstehe ich ja, dass es viele Leute gibt, die aus egoistischen Gründen die SPD für deren angetäuschten Wortbruch hart kritisieren. Solche Vorlagen muss der politische Gegner einfach nutzen – glauben jedenfalls viele (und nicht nur Politiker). Es gibt in der gesamten Diskussion aber auch ein paar Argumente, die ich ernst nehme. Beispielsweise sollte ein Verlust von Glaubwürdigkeit unbedingt vermieden werden. Irgendwie ist es nämlich ganz schön blöd, wenn einem nichts mehr geglaubt wird. Das hat man eigentlich schon als Kind gelernt.
Dabei ist die Entscheidung der SPD für meine Begriffe nur zu gut nachzuvollziehen. Der rechte Flügel der SPD, der die Partei doch so gerne in der Mitte positioniert sehen würde, hat immer noch nicht kapiert, dass die schröder’sche Agenda – Politik die Partei quasi ruiniert hat. Das war in meinen Augen der schlimmste Verlust an Glaubwürdigkeit, den sich eine politische Partei überhaupt leisten konnte. Ich will nicht behaupten, dass die Motivation für die radikale Durchsetzung dieser arbeitnehmerfeindlichen Machenschaften der rot-grünen Regierung überhaupt nicht nachvollziehbar gewesen wäre. Den Preis hierfür haben vor allem die SPD aber auch die Gewerkschaften jedenfalls bezahlt (Mitgliederzahlen). Zudem ist eine der Folgen dieser Politik die Gründung und Blüte der Partei „DIE LINKE“. Gerade wenn man sich die Stimmenanteile dieser Partei in einigen neuen Bundesländern anschaut, sollte spätestens klar sein, wie prekär die Lage in Deutschland eigentlich ist. Viele Leute dort glauben nicht an die Gestaltungskraft der Parteien der alten Bundesrepublik. Ich komme zu der Überzeugung, dass viele Menschen dort ihre Hoffnung auf eine Verbesserung ihrer Lebensumstände aufgegeben haben.
Wenn ich dann lese, wie toll die Agenda ihre Wirkung entfaltet hätte und wir Deutsche deshalb doch nicht immer nur die schlechtesten aller möglichen Aspekte betrachten sollten, muss ich mich gleich aufregen. Wir haben erst in der vergangenen Woche erfahren, wie rapide der Mittelstand in diesem Land wegbricht. Zu diesem Mittelstand zähle ich auch meine Familie und viele meiner Freunde. Alle machen sich große Sorgen. Um ihre Kinder, um ihre eigene Zukunft und die unseres Landes. Manchmal denke ich, es liegt an mir, meinem Alter. Dabei sollte ich eigentlich ganz zufrieden sein. Aber wie schnell sich an der eigenen Perspektive etwas zum Negativen verändern kann, habe ich eben in den letzten Jahren auch erfahren müssen. So geht es vielen. Und ich spreche nicht nur von der negativen Reallohn-Entwicklung, über die soviel debattiert wird. Die generelle Unsicherheit bzw. eine regelrechte Zukunftsangst spielen eine viel größere Rolle.
Die Menschen fühlen sich einem System gegenüber ausgeliefert, zu dem sich nur einige wenige Politiker ernsthaft kritisch äußern. Die werden als Sozialromantiker belächelt und abgetan. Ich denke da z.B. an Heiner Geißler. Die meisten aber schweigen zu diesen Fragen, oder sie reden Bullshit. Und auf den reagieren eben immer mehr Leute allergisch. Was allerdings für meine Begriffe dem ganzen in der momentanen Gemengelage die Krone aufsetzt ist die Ignoranz, mit der parteiübergreifend auf die stärkere und vermutlich doch auch dauerhafte Präsenz der „LINKE“ reagiert wird. Diese Partei hat Wählerinnen und Wähler. Die sind Bürger dieses Landes. Politiker sollten mit den Wählern anderer demokratisch gewählter Parteien nicht auf diese Art umgehen. Seit der Wiedervereinigung wird die ehemalige „PDS“ und heutige „LINKE“ durch dieses in meinen Augen dumme Prozedere nur stärker gemacht. Man sollte sich, wie es oft behauptet oder beschworen wird, inhaltlich mit diesen Leuten auseinandersetzen. Ich denke, dass nur so etwas gewonnen werden könnte – wenn es denn überhaupt möglich ist. Das ist die Frage, denn die Beschreibung des Zustandes unserer Gesellschaft, die die LINKEN vornehmen, sind in meinen Augen so falsch nicht. Jedenfalls nicht so falsch, wie viele Medien und Politiker es gern darstellen. Inwieweit die Politik der großen Koalition mit ihrer mangelhaften Beweglichkeit dazu angetan ist, den Versprechungen der LINKEN etwas überzeugendes entgegenzusetzen, darf man schon bezweifeln.
Den allermeisten Menschen in Deutschland wird es wohl, entgegen den aktiven Neiddebattenantreibern, ziemlich egal sein, dass in unserem Land immer weniger Leute ihre Vermögenswert immer schneller steigern. Mir ist es jedenfalls gleichgültig, wohin Zumwinkel oder andere ihr Geld schaffen. Überhaupt nicht egal ist es mir aber, dass ich mit Mitte 50, wenn ich meinen Arbeitsplatz noch einmal verlieren sollte, sehr gute „Chancen“ hätte, Hartz IV – Empfänger zu werden. Der Blick auf diese beiden Pole, von denen, wie wir spätestens seit letzter Woche (Mittelstandsdiskussion) wissen, dass es im Grunde nur der eine ist, den viele im Fokus haben, stellt für niemanden eine erstrebenswerte Perspektive dar. Wenn wir dann immer nur zu hören und zu lesen bekommen, dass die Globalisierung insbesondere uns Deutschen große Vorteile brächte, dann wird einem doch wirklich übel. Wo bitte sind denn die Vorteile der Globalisierung? Ich sehe keine. Ja – vielleicht ist diese Welt ein Stück gerechter – wenn man es aus Sicht der Inder oder der Chinesen, vielleicht auch anderer Völker her betrachtet. Bestimmt ist etwas daran, dass wir unseren Wohlstand auf Kosten der Menschen in den armen Regionen dieser Erde erreicht haben. Mich stört, dass wir diese Botschaft fast immer von den „apokalyptischen Reitern des Kapitalismus“ aufgetischt bekommen. In Wahrheit sind nämlich diese die Nutznießer der globalen Veränderungen. Das glauben sie zumindest. Dass sie aber in Wahrheit auch heftig daran mitarbeiten, unser Land zu ruinieren und zwar wegen kurzfristigem Profitstreben und oft mehr aus purem Egoismus, blenden sie aus. Aber immer mehr Menschen erkennen das und sind unzufrieden mit dieser Entwicklung. Sie lehnen das ab und werden dafür als Links „eingeordnet“. Das ist so lächerlich!
Die Funktionäre unserer Wirtschaft und Politiker insbesondere der FDP berufen sich gern darauf, dass Lohndumping, Stellenabbau wegen „notwendiger“ Kostenreduktionen vorwiegend in Großbetrieben und natürlich nur zur Absicherung der Zukunft des betreffenden Unternehmens und damit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stattfänden, dass der Bärenanteil unserer mittelständischen Unternehmer dies aber ganz anders handhaben würde. Was für eine brutale Lüge! Wir erleben diese Dinge flächendeckend. Warum dies so ist, vermag ich nicht zu beurteilen, aber es scheint quasi in Mode gekommen zu sein, ein paar Millionen oder zumindest einige Hunderttausend Euro einzusparen, in dem Leute entlassen werden. Sehr kreativ ist das nicht. Aber es ist immer noch die Methode, möglichst schnell viel Geld zu sparen.



10. 10. 2008 · 21:21
Die soll’s ja geben… 9. 10. 2008 · 23:37









Na, dann folge ich doch mal der Einladung, mit meiner Meinung nicht hinterm Berg zu halten.
Zunächst mal: Respekt für die Anerkennung von Glaubwürdigkeit – auch wenn es nicht ins eigene Konzept passt. Das ist eine Fähigkeit, die ich gerade in den letzten Wochen in Teilen der (hessischen) SPD vermisst habe.
Zur Agenda 2010: Sie hat der SPD in der Tat geschadet. Aber nicht, weil sie falsch war, sondern weil sie extrem schlecht kommuniziert wurde. Bezeichnend dafür ist, dass sich die faktische Lage weit besser entwickelt als die Stimmung. Die Zahl der Arbeitslosen ist in den letzten fünf Jahren zurückgegangen – gleichzeitig ist die Angst vor Arbeitslosigkeit deutlich gestiegen.
Zur Reallohn-Entwicklung: Die Politik diskutiert immer gerne über Brutto, zum Beispiel bei den Mindestlöhnen. Sie tut gleichzeitig aber nichts, das Netto zu verbessern – im Gegenteil. Die „kalte Progression“ (Lohnerhöhungen werden durch die Einstufung in höhere Steuerklassen aufgefressen) tut ein Übriges.
Die LINKE ist ernstzunehmen – als Symbol für eine gefühlte Ungerechtigkeit, für Angst vor dem Abstieg etc. Die Auseinandersetzung mit der Linkspartei beginnt also damit, erstmal ein vollständiges Bild der Wirklichkeit zu vermitteln. Dazu gehört zum Beispiel, den Meldungen von Stellenabbau bei Siemens, Nokia und Co. die Tatsache entgegenzusetzen, dass unterm Strich Arbeitsplätze entstehen. Im nächsten Schritt muss man die „Heilsversprechen“ der Linken als solche entlarven.
Zur Globalisierung: Sie bringt uns in Summe Vorteile. Klar gibt es Nachteile. Aber in Summe verdanken wir wesentliche Teile unseres Wohlstands nicht der Binnennachfrage sondern dem Export.
Vieles von dem ist unangenehm und nicht schön. Aber Markt und Wettbewerb sind nun mal nicht „kuschelig“. Aber sie sind notwendig für Effizienz. Wenn Waren in anderen Ländern billiger hergestellt werden können als in Deutschland, dann ist es absurd zu versuchen, das zu verhindern. Die Lösung besteht in Weiterentwicklung, nicht im zwanghaften Festhalten am Status Quo. Klar ist das anstrengend – aber für unseren Wohlstand müssen wir uns in einer globalisierten Welt nun mal mehr anstrengen. Unbequem, aber nicht zu ändern.
Keine Frage, dass die Agenda schlecht kommuniziert wurde. Ist aber auch kein Wunder. Diese Inhalte hätten nur Leute kommunizieren können, die sich diese Dinge nicht aus reinstem Unvermögen ausgedacht hätten (Wir machen da was…). Interessant ist, dass die Leute, die die Agenda gern unangetastet ließen, immer behaupten, dass der Sozialstaat heute teurer als vor deren Einführung sei.
Wenn das wirklich so ist, wundert mich die Begeisterung von Hundt, Thumann oder auch Henkel, der es sich ja, obwohl er nichts mehr zu sagen hat (im wörtlichen Sinne) nicht nehmen lässt, permanent in der Öffentlichkeit Becks Änderungen an der Agenda anzuprangern.
Natürlich haben wir ein Problem mit unseren Abgaben. Nur, wie steht Deutschland heute denn im internationalen Vergleich da? Bei der Summe der Abgaben liegen wir heute im Vergleich mit anderen Ländern im unten Teil des Feldes. Vom Spitzensteuersatz möchte in diesem Zusammenhang erst gar nicht anfangen.
Habe ich mich missverständlich ausgedrückt? Ich wollte ausdrücken, dass die LINKE die Dinge thematisiert, die viele Menschen wirklich stark beschäftigen. Lösungen bieten sie nicht an. Da sind wir vermutlich einer Meinung.
Wir werden immer noch weiter auf Effizienz getrimmt. Das war während meines Berufslebens auch nie anders. Kuschelig, das kann ich dir versichern, war es während meiner Laufbahn nie. Nur gab es nie eine auch nur annähernd vergleichbare menschenverachtende Haltung der Kapitalinhaber zu ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dass dies vielen Leuten nicht gefällt hat nichts damit zu tun, dass sie etwa Anstrengungen oder Arbeit in einer globalisierten Welt scheuen würden. Es geht auch nicht darum, an irgendwelchen Besitzständen festzuhalten. Es geht um die Zukunftsperspektiven und auch darum, wie wir künftig eigentlich leben wollen. In dieser Welt werden es viele Leute nicht mehr schaffen. Das ist schon heute deutlich erkennbar. Und das Gequatsche vieler Leute (ob aus Politik oder Wirtschaft), die so tun, als seien diese Probleme generell mit einem Plus an Bildung zu lösen, haben ein Rad ab. Niemand wird die Menschen in anderen Ländern daran hindern können und wollen, auch was diese Basics anlangt, an anderen Nationen vorbei zu ziehen. Es wird immer Menschen geben, die aufgrund unterschiedlichster Bedingungen weniger gut gebildet oder ausgebildet sind. Was soll mit diesen Menschen denn in Zukunft geschehen? Schau dir an, wie sich die Dinge bereits heute entwickeln und welche Chancen insbesondere Hauptschüler oder Leute ohne jeden Abschluss noch haben. Diese Gesellschaft kann es sich nicht so einfach machen und anerkennen, dass diese Menschen letztlich ausgegrenzt und abgehängt werden. Lassen wir das zu wird diese Gesellschaft sich selbst zerstören.
Übrigens kann man sich auf deiner Seite scheinbar gar nicht anmelden. Weißt du das?
Ein schönes Wochenende.
@ Horst Schulte: Klasse Kommentar. Eigentlich wollte ich auf meiner Seite auch einen schreiben, werd‘ mich jetzt aber wohl mehr oder weniger mit einem Link begnügen.
@ Stefan Weber: Zur Arbeitslosigkeit ist zu bemerken, dass uns die Experten beim Entwurf von Hartz I-IV haarklein vorgerechnet haben, dass wir um die heutige Zeit eine anscheinende Verringerung der Arbeitslosenzahlen um ziemlich genau den heutigen Wert haben, was aber zum größten Teil auf dem Herauslügen der Arbeitslosen aus der Statistik beruht und nicht auf Arbeitsplätzen. Die „gefühlte“ Arbeitslosigkeit ist denn auch nicht unbedingt geringer. Du solltest deine Erfolgsthese daher mal kritisch überprüfen.
Schröder hat damals verkündet, dass der Staat seine Leistungen einschränken wird – was er ja allenthalben gemacht und trotzdem sämtliche Gebühren massiv angezogen hat – und mehr Eigenverantwortlichkeit beim Bürger liegen soll – was de fakto durch ein immer stärker werdendes staatliches Bevormundungssystem wirkungsvoll verhindert wird.
Ich kann also, wie Horst, beim besten Willen keine Erfolgsstory hinter der Agenda 2010 entdecken.
[…] wollte ich hier ja einen eigenen Beitrag schreiben, aber Horst Schulte hat das in seinem Blog schon so gut dargestellt, dass nur wenig hinzuzufügen […]
@Gilbert, vielen Dank für den netten Kommentar! Schön, wenn man sich zumindest ab und an mal einig weiß