Angetäuschter Wortbruch

Autor Horst Schulte · 14-03-2008 · Tags: , , , , ,

Prinzipiell verstehe ich ja, dass es viele Leute gibt, die aus egoistischen Gründen die SPD für deren angetäuschten Wortbruch hart kritisieren. Solche Vorlagen muss der politische Gegner einfach nutzen – glauben jedenfalls viele (und nicht nur Politiker). Es gibt in der gesamten Diskussion aber auch ein paar Argumente, die ich ernst nehme. Beispielsweise sollte ein Verlust von Glaubwürdigkeit unbedingt vermieden werden. Irgendwie ist es nämlich ganz schön blöd, wenn einem nichts mehr geglaubt wird. Das hat man eigentlich schon als Kind gelernt.

Dabei ist die Entscheidung der SPD für meine Begriffe nur zu gut nachzuvollziehen. Der rechte Flügel der SPD, der die Partei doch so gerne in der Mitte positioniert sehen würde, hat immer noch nicht kapiert, dass die schröder’sche Agenda – Politik die Partei quasi ruiniert hat. Das war in meinen Augen der schlimmste Verlust an Glaubwürdigkeit, den sich eine politische Partei überhaupt leisten konnte. Ich will nicht behaupten, dass die Motivation für die radikale Durchsetzung dieser arbeitnehmerfeindlichen Machenschaften der rot-grünen Regierung überhaupt nicht nachvollziehbar gewesen wäre. Den Preis hierfür haben vor allem die SPD aber auch die Gewerkschaften jedenfalls bezahlt (Mitgliederzahlen). Zudem ist eine der Folgen dieser Politik die Gründung und Blüte der Partei „DIE LINKE“. Gerade wenn man sich die Stimmenanteile dieser Partei in einigen neuen Bundesländern anschaut, sollte spätestens klar sein, wie prekär die Lage in Deutschland eigentlich ist. Viele Leute dort glauben nicht an die Gestaltungskraft der Parteien der alten Bundesrepublik. Ich komme zu der Überzeugung, dass viele Menschen dort ihre Hoffnung auf eine Verbesserung ihrer Lebensumstände aufgegeben haben.

Wenn ich dann lese, wie toll die Agenda ihre Wirkung entfaltet hätte und wir Deutsche deshalb doch nicht immer nur die schlechtesten aller möglichen Aspekte betrachten sollten, muss ich mich gleich aufregen. Wir haben erst in der vergangenen Woche erfahren, wie rapide der Mittelstand in diesem Land wegbricht. Zu diesem Mittelstand zähle ich auch meine Familie und viele meiner Freunde. Alle machen sich große Sorgen. Um ihre Kinder, um ihre eigene Zukunft und die unseres Landes. Manchmal denke ich, es liegt an mir, meinem Alter. Dabei sollte ich eigentlich ganz zufrieden sein. Aber wie schnell sich an der eigenen Perspektive etwas zum Negativen verändern kann, habe ich eben in den letzten Jahren auch erfahren müssen. So geht es vielen. Und ich spreche nicht nur von der negativen Reallohn-Entwicklung, über die soviel debattiert wird. Die generelle Unsicherheit bzw. eine regelrechte Zukunftsangst spielen eine viel größere Rolle.

Die Menschen fühlen sich einem System gegenüber ausgeliefert, zu dem sich nur einige wenige Politiker ernsthaft kritisch äußern. Die werden als Sozialromantiker belächelt und abgetan. Ich denke da z.B. an Heiner Geißler. Die meisten aber schweigen zu diesen Fragen, oder sie reden Bullshit. Und auf den reagieren eben immer mehr Leute allergisch. Was allerdings für meine Begriffe dem ganzen in der momentanen Gemengelage die Krone aufsetzt ist die Ignoranz, mit der parteiübergreifend auf die stärkere und vermutlich doch auch dauerhafte Präsenz der „LINKE“ reagiert wird. Diese Partei hat Wählerinnen und Wähler. Die sind Bürger dieses Landes. Politiker sollten mit den Wählern anderer demokratisch gewählter Parteien nicht auf diese Art umgehen. Seit der Wiedervereinigung wird die ehemalige „PDS“ und heutige „LINKE“ durch dieses in meinen Augen dumme Prozedere nur stärker gemacht. Man sollte sich, wie es oft behauptet oder beschworen wird, inhaltlich mit diesen Leuten auseinandersetzen. Ich denke, dass nur so etwas gewonnen werden könnte – wenn es denn überhaupt möglich ist. Das ist die Frage, denn die Beschreibung des Zustandes unserer Gesellschaft, die die LINKEN vornehmen, sind in meinen Augen so falsch nicht. Jedenfalls nicht so falsch, wie viele Medien und Politiker es gern darstellen. Inwieweit die Politik der großen Koalition mit ihrer mangelhaften Beweglichkeit dazu angetan ist, den Versprechungen der LINKEN etwas überzeugendes entgegenzusetzen, darf man schon bezweifeln.

Den allermeisten Menschen in Deutschland wird es wohl, entgegen den aktiven Neiddebattenantreibern, ziemlich egal sein, dass in unserem Land immer weniger Leute ihre Vermögenswert immer schneller steigern. Mir ist es jedenfalls gleichgültig, wohin Zumwinkel oder andere ihr Geld schaffen. Überhaupt nicht egal ist es mir aber, dass ich mit Mitte 50, wenn ich meinen Arbeitsplatz noch einmal verlieren sollte, sehr gute „Chancen“ hätte, Hartz IV – Empfänger zu werden. Der Blick auf diese beiden Pole, von denen, wie wir spätestens seit letzter Woche (Mittelstandsdiskussion) wissen, dass es im Grunde nur der eine ist, den viele im Fokus haben, stellt für niemanden eine erstrebenswerte Perspektive dar. Wenn wir dann immer nur zu hören und zu lesen bekommen, dass die Globalisierung insbesondere uns Deutschen große Vorteile brächte, dann wird einem doch wirklich übel. Wo bitte sind denn die Vorteile der Globalisierung? Ich sehe keine. Ja – vielleicht ist diese Welt ein Stück gerechter – wenn man es aus Sicht der Inder oder der Chinesen, vielleicht auch anderer Völker her betrachtet. Bestimmt ist etwas daran, dass wir unseren Wohlstand auf Kosten der Menschen in den armen Regionen dieser Erde erreicht haben. Mich stört, dass wir diese Botschaft fast immer von den „apokalyptischen Reitern des Kapitalismus“ aufgetischt bekommen. In Wahrheit sind nämlich diese die Nutznießer der globalen Veränderungen. Das glauben sie zumindest. Dass sie aber in Wahrheit auch heftig daran mitarbeiten, unser Land zu ruinieren und zwar wegen kurzfristigem Profitstreben und oft mehr aus purem Egoismus, blenden sie aus. Aber immer mehr Menschen erkennen das und sind unzufrieden mit dieser Entwicklung. Sie lehnen das ab und werden dafür als Links „eingeordnet“. Das ist so lächerlich!

Die Funktionäre unserer Wirtschaft und Politiker insbesondere der FDP berufen sich gern darauf, dass Lohndumping, Stellenabbau wegen „notwendiger“ Kostenreduktionen vorwiegend in Großbetrieben und natürlich nur zur Absicherung der Zukunft des betreffenden Unternehmens und damit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stattfänden, dass der Bärenanteil unserer mittelständischen Unternehmer dies aber ganz anders handhaben würde. Was für eine brutale Lüge! Wir erleben diese Dinge flächendeckend. Warum dies so ist, vermag ich nicht zu beurteilen, aber es scheint quasi in Mode gekommen zu sein, ein paar Millionen oder zumindest einige Hunderttausend Euro einzusparen, in dem Leute entlassen werden. Sehr kreativ ist das nicht. Aber es ist immer noch die Methode, möglichst schnell viel Geld zu sparen.


Update: Sonntag, 16.März 2008 12:02

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