Gesellschaft · Samstag, 24.November 2007 17:33 · 1 Kommentar

Abmahnungen und die Meinungsfreiheit

Tags: Abmahnung, Bloggen, Meinungsfreiheit

Man darf sicher davon ausgehen, dass die Meinungsfreiheit durch die Abmahnpraxis in Deutschland beeinträchtigt wird. Damit meine ich nicht etwa meine persönlichen Erfahrungen durch die von mir begangenen Urheberrechtsverletzungen. Welche Konflikte die Abmahnpraxis aber sicher längst nicht nur für Blogger provoziert, mag man an einem Beispiel nachvollziehen, das ich gerade bei Stefan Niggemeier fand.

Niggemeier schreibt, er habe seine Fördermitgliedschaft bei Greenpeace deshalb gekündigt, weil er deren neueste Aktion, die gemeinsam mit BILD durchgeführt werde, kritikwürdig finde. Er weist ausdrücklich im Kommentarbereich darauf hin, dass nicht die bereits seit langem währende Zusammenarbeit zwischen BILD und Greenpeace ausschlaggebend gewesen sei, sondern vielmehr die 5 Minuten „LICHT-AUS-AKTION“, die momentan propagiert wird. Weitgehend fand Niggemeier für seinen Standpunkt Zustimmung. Natürlich gab es jedoch auch kritische Kommentare dazu.

Alle können wir aber deshalb nicht kennen, weil einige, vermutlich aus gutem Grund, von Niggemeier gelöscht (manche nennen das auch „zensiert“) wurden. Für die hieraus entstehende Verärgerung mag man Verständnis haben.

Der geneigte Leser möge, solange er noch Zeit dazu hat (dies wird nicht sehr lange hier stehen bleiben), sich selbst ein Bild davon machen, was Stefan Niggemeier unter „Meinungsfreiheit” versteht.

schreibt ein gewisser „Kurt“

Aber Niggemeier hat seinen Standpunkt zur „Zensur“ erläutert (Die Hervorhebung stammt von mir):

Die letzten Kommentare, die ich für „sehr spicy”, aber nicht abmahnungsrelevant gehalten habe, haben mich einen vierstelligen Betrag gekostet. Empfehlen Sie mir, es darauf ankommen zu lassen, ob sich ein Unternehmen als „Sekte” und seine Mitarbeiter als „Drücker” verunglimpfen lassen will? Und das für einen Kommentierer, der eine falsche E-Mail-Adresse angibt? Damit mich nicht irgendein anonymer Idiot mit einem Politbüro-Mitglied verwechselt?

Und dann muss ich jedesmal, wenn hier jemand unter Verletzung der Regeln herumkrakeelt, öffentlich erklären, warum ich das Krakeele lösche? Weil Sie, John, es sonst nicht nur enttäuschend oder schade finden, sondern sogar enttäuschend und schade? – Entschuldigung, ich fürchte, ich werde bei Ihnen auch in Zukunft flaue Gefühle hinterlassen.

Mancher kann Niggemeiers „Kommentarzensur“ nicht verstehen und kritisiert dies massiv. Aber – in Deutschland (vielleicht auch anderswo) müssen wir jedes Wort auf die Goldwaage legen. Im Fall des Journalisten Niggemeiers ist die Sache natürlich schon komplizierter. Ein Kommentator meint z.B.:

Aber unbequeme Meinungen kommentarlos zu löschen, ist schlechter Stil und führt seine so dezidiert kritischen Beiträge ad absurdum. und da ist es egal, ob es sich tatsächlich vor irgendwelchen Klagen in die Hose macht oder ob er nur mal wieder einen Vorwand für „Blogbereinigung” gesucht und gefunden hat.

Christian, 22.11.2007

Andere finden, diejenigen, die von der Gefährdung der Meinungsfreiheit reden würden, hätten die Gesetze einfach nicht kapiert. Vielleicht ist es so. Vielleicht ist es aber auch so, dass die Gesetze in Deutschland bisher nicht den Erfordernissen, die durch die Benutzung der neuen Medien entstanden sind, angepasst wurden.

Ich habe mein „altes“ Blog geschlossen (nach über 3 Jahren) und tausende von Artikeln gelöscht. Zuletzt habe ich wirklich mehr darüber nachgedacht, welche Teile meiner Artikel vielleicht abmahnwürdige Inhalte sein könnten, als ich mich mit dem eigentlichen Bloggen beschäftigt hätte. Eine Weile sperrte ich den Kommentarbereich. Später versetzte ich ihn in den Moderationsmodus. Spätestens, als Freiherr von Graffenreuth in meinem Blog kommentiert hatte, war diese Maßnahme unabdingbar. Man weiß schließlich nie, ob ein Leser des Blogs vielleicht sein Mütchen kühlen würde. Und das kann teuer werden. Das wissen die meisten Blogger inzwischen.

Man muss das Löschen von Kommentaren unter diesen Voraussetzungen bewerten und auch akzeptieren. Das Geld zahlen nämlich die betroffenen Blogger und nicht irgendjemand anderer !